294 Ergebnisse für Nötigung
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die staatlichen Soforthilfen für Corona-geschädigte Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte können jetzt über die Länder beantragt werden. Die ersten Unternehmen haben auch schon Gelder erhalten. Finanzielle …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen beschlossen:Bei Anträgen zwischen dem 01.03.2020 und …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Coronavirus (COVID 19) scheint sich insoweit schon seinen Weg in die Wirtschaft gebahnt zu haben. Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern für Solo-Selbständige, kleine …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Kanzlei Schmid & Stillner erhalten? Wir helfen! Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht abermals gegen Online-Händler u. a. wegen (angeblich) fehlerhafter …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Ende September ist klar: Der große Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Auch schon klar ist, dass Urlauber ihre für Oktober 2019 gebuchten Reisen nicht antreten können. Was mit den Reisen ab November 2019 passiert, ist derzeit …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in Arzthaftungssachen stellt sich häufig die Frage, ob es sinnvoll ist, ein außergerichtliches Gutachten über die vermutete ärztliche Fehlbehandlung einzuholen. Der betroffene Patient hat …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt aus Berlin für die Chrono Exklusiv GmbH wegen Garantieversprechens Die Chrono Exklusiv GmbH mit Sitz in Karlsruhe betreibt einen Shop auf dem Marktplatz chrono24.de, in dem Uhren zum …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gefühlt benutzt inzwischen (fast) jeder WhatsApp, um mit seiner Familie und Freunden Nachrichten, Fotos und Videos auszutauschen. Aber auch im Unternehmensbereich gibt es ein starkes Bedürfnis nach einer schnellen und billigen Kommunikation …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird. Möglich ist aber auch, dass …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …