294 Ergebnisse für Nötigung

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BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
| 23.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter dem Nutzernamen „thisnthat66“ vertreibt Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) zahlreiche Elektronikgeräte auf der Verkaufsplattform ebay.de. Herr Bracht gilt nach der Definition des § 14 BGB als Unternehmer. Die …
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
Ebay Abmahnung: VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte | Garantie-Bedingung, Impressum
Ebay Abmahnung: VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte | Garantie-Bedingung, Impressum
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in Karlsruhe ansässige VMS Deutschland GmbH vertreibt auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking ( http://www.husqvarnaviking.com/) und Pfaff ( http://www.pfaff.com/). Die Marquardt Rechtsanwälte vertreten das …
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 14.02.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR ist ein in Nürnberg ansässiges Unternehmen, welches bei Amazon unter dem Benutzernamen „Digi4Sales“ verschiedenste Produkte wie z. B. Rasierer oder Lautsprecherboxen verkauft. Vertreten …
VW T6 – Update angeblich notwendig
VW T6 – Update angeblich notwendig
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Bezeichnung 23Z7 wird ein Update für den VW T6 angeboten. T6-Fahrer werden derzeit auf die angebliche Notwendigkeit dieses Updates hingewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ohne entsprechende Anpassungen der Motorsteuerung …
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hamburg ansässige FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. „Zalando“ oder „About You“ Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe. Das Unternehmen hat zahlreiche Marken beim DPMA eingetragen und u. a. …
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss dem Käufer eines Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 in einem Verfahren gegen Hersteller und einen Händler festgestellt, dass Audi in dem Fahrzeug …
Abmahnung von Anton Brandl durch Rechtsanwalt Volker Jakob | Ungenügende Info zum Vertragsschluss
Abmahnung von Anton Brandl durch Rechtsanwalt Volker Jakob | Ungenügende Info zum Vertragsschluss
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Brandl vertreibt auf diversen Online-Verkaufsplattformen Waren, u. a. für den Künstlerbedarf. Er ist als gewerblicher Verkäufer aktiv und wird durch Rechtsanwalt Volker Jakob vertreten. Der Vorwurf Der Abmahner ist auf …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Arzt. Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Arzt. Was nun?
| 07.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht -auf keinen Fall- zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
Vorwurf der sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, § 177 StGB? Was nun?
Vorwurf der sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, § 177 StGB? Was nun?
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie nicht …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Rundschreiben an Besitzer älterer Diesel
Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Rundschreiben an Besitzer älterer Diesel
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Rundschreiben an die Halter älterer Dieselfahrzeuge für Aufsehen. Darin informierte die Behörde über das Konzept der Bundesregierung für bessere Luft in den Städten und wies …
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Immer wieder ergehen Abmahnungen durch den Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximillianstraße 29 in 80539 München. Dieser verfolgt das Ziel der Förderung des lauteren Wettbewerbes, weitere Informationen über den Verein finden …
Abmahnung der Palleon GmbH durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Informationspflichten auf Ebay
Abmahnung der Palleon GmbH durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Informationspflichten auf Ebay
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Palleon GmbH aus Neunkirchen ist tätig im Online-Vertrieb von Bekleidung und Küchenutensilien. Aktuell lässt sie durch die Hager Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg Abmahnungen gegen andere Händler auf der Plattform Ebay …
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
| 28.09.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
„Welche Strafe bekomme bei sexueller Nötigung? Ich bin unschuldig!“ Kanzlei Louis und Michaelis, Kanzlei für Strafrecht, die im Bundesgebiet durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt ist, hat seit 2005 über 10.000 Verfahren verteidigt. Sie …
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
| 22.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 verteidigen wir im Schwerpunkt im Bundesgebiet Sexualstrafsachen. Über 10.000 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat unsere Kanzlei bereits verteidigt. Wenn Sie einem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt sind, dann sollten …
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Abmahnerin Frau Sylke Henneken (33102 Paderborn) vertreibt über ihren Onlinehandel Bastelmaterialien, Schmuck und Kleidung. Der Vorwurf Der Vorwurf besteht in einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Angaben im Impressum. …
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist ein Arbeitnehmer krank, geht er zum Arzt - auch während der Arbeitszeit. Doch so einfach ist das leider nicht. Vielmehr ist dies ein komplexes Thema mit Konfliktpotenzial. Es ergeben sich Fragen wie beispielsweise: Wie ist die …
Kleinkredite: Vorsicht vor der Restschuldversicherung!
Kleinkredite: Vorsicht vor der Restschuldversicherung!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Ratenkrediten verkaufen Banken den Kreditnehmern immer wieder eine Versicherung für den Fall, dass sie die Raten nicht mehr zahlen können, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen sind bei Kleinkrediten …