294 Ergebnisse für Nötigung
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Geschäftsführer sollten dringend prüfen, ob sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hat seine hohen Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers erneut bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Markus …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die Folgen für den Inhaftierten aus der Untersuchungshaft sind für ihn aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr wichtiges Thema. In vielen Fällen ist es doch so, dass der Betroffene unvorhersehbar aus seinem Alltag gerissen wird. Er hat daher …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten. Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaften versuchen immer wieder, geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuholen. Dieses Vorgehen ist jedoch oft genug …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Beim Ehevertrag letztwillige Verfügungen / Testament nicht vergessen! Ein Ehevertrag kann bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer/Selbstständigen sinnvoll sein. Ebenfalls, …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Eltern trennen sich, der Familienname bleibt. Eigentlich kein Problem, könnte man meinen. Viele Elternteile finden es aber nach gewisser Zeit störend, wenn das Kind weiterhin den Namen des Ex-Partners in seinem Doppelnamen trägt. Die …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher Erbe hat bei der Erbschaft einer geschlossenen Fondsbeteiligung bereits eine böse Überraschung erlebt. Erscheint die Beteiligung „auf dem Papier“ zunächst als wertvoll, stellt sie sich bei näherer Betrachtung oftmals als enorm …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
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12.07.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 28 O 217/16) erneut einer der Betreiberin einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Gestaltung eines Profils …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Begründung Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung …
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03.07.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(03.07.2017) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Was mache ich, wenn ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen habe? Täglich erhält eine Vielzahl von Personen bundesweit eine sog. Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurfes „sexueller Übergriff“. In einer solchen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Reform des Sexualstrafrechts, die Ende 2016 in Kraft getreten ist, steht generell in der Kritik nur aus einer Kampagne von Frauenrechtlern entstanden zu sein, die in Verbindung mit den Ereignissen der Silvesternacht 2015 in Köln, eine …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die Aufwendungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ sind immer wieder Gegenstand und Streitpunkt finanzgerichtlicher Verfahren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG einen Abzug solcher Aufwendungen nicht zu, …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Cybergrooming? Cybergrooming, oder auch „Cyber-Grooming“ genannt, ist das gezielte Anschreiben von Kindern und Jugendlichen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch von pornographischen Bildern …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stellt sich während einer Operation bei einem Kind heraus, dass der geplante Eingriff nicht vorgenommen werden kann, müssen die Eltern erneut über die weiteren möglichen Maßnahmen aufgeklärt und ihre Einwilligung für das Vorgehen eingeholt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Ullrich Götsch
Der Gesetzgeber hat durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenrechtlicher Vorschriften“ die rechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte „Begleitete Fahren ab 17“ geschaffen. Fahranfänger sollten …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was brauche ich, um eine Cannabisplantage zu betreiben? In der Regel wird sich der Homegrower Aufzuchtlampen, Teichfolie, eine Bewässerungsanlage, eine Entlüftungsanlage, Aktivkohlefilter, Dünger, Samen und sonstige Grow-Utensilien über das …