98 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts wies das Oberlandesgericht Dresden am 18.04.2023 (Az.14 U 1551/22 ) vollumfänglich zurück. Das Oberlandesgericht wies noch einmal ausdrücklich auf Folgendes hin …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Behandlungen nicht angegeben und damit die Gesundheitsfragen falsch beantwortet zu haben. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 06.12.2022, Az. 4 U 1215/22) hatte eine Versicherungsnehmerin ein Lampenfieber …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Oberbegriff ist und Know-how eine Form davon ist. Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Urteil von 2012 festgestellt, dass die Begriffe "Betriebsgeheimnis" und "Know-how" im Allgemeinen synonym verwendet werden und ihre Grenzen fließend …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… muss zahlen Daneben führe ich übrigens auch Prozesse gegen die andere Tochtergesellschaft der Mplus SELV AG, also gegen die Mplus Premium GmbH, die ihre Genussrechte nach Ansicht des Landgerichts und Oberlandesgerichts München ebenfalls zurückzahlen muss, weil deren qualifizierte Nachrangklausel genauso intransparent und unwirksam ist.
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… eine unschöne Überraschung erhalten. Genau so erging es den Beschwerdeführern des am 17.03.2022 ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main. Bei den Beschwerdeführenden handelte es sich um die miteinander verheirateten …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… abgelehnt. Zweitinstanzlich gab das Oberlandesgericht Schleswig diesem Antrag bezüglich aller Positionen statt, die auf Angaben des Erben beruhten, aber nicht für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses, den der Notar erstellt hatte …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Dem schloss sich aber weder das Landgericht noch auf unsere Beschwerde hin das Oberlandesgericht Dresden an. Auch unsere Einwände hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Gutachtens wollte das Landgericht nicht hören und wies die Klage ab …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… ermöglichen soll, rechtfertige für sich allein leider keine frühere Löschung. Erfreulicherweise hat jetzt aber das Oberlandesgericht Schleswig im Urteil vom 02.07.2021 die Auffassung vertreten, dass die Schufa den Eintrag schon nach 6 …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Vorfälligkeitsentschädigung dar.“ Was gilt, wenn keine Pfandbriefe mit entsprechenden fristenkongruenten Laufzeiten vorhanden sind, ist nicht geregelt. Dieser Fehler führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… der Bedienungsanleitung des Herstellers. Eingelegte Rechtsbeschwerden an die jeweils zuständigen Oberlandesgerichte wurden mit dem Argument verworfen, dass der Betroffene im Verfahren ausreichende prozessuale Möglichkeiten hatte, sich aktiv …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… mit seiner Tochter am Wochenende, einschließlich über Nacht, festlegte. Um dies zu unterbinden hatte die Mutter Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt und diesbezüglich Verfahrenskostenhilfe angefordert. Die Forderung verlief wirkungslos …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… zeitnah über den Unfall informiert. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 27. November 2018, Az. 4 U 447/18, entschieden, dass der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Tätigkeitsbild und die Berufsunfähigkeit in medizinischer Sicht. Das Oberlandesgericht Dresden stellte nun klar, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit substantiiert dargelegt hat. Dazu müsse zwar eine konkrete Arbeitsbeschreibung erbracht …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Die Klage gegen den Eigentümer wird sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht abgewiesen. Das Gericht: Der BGH gibt schließlich dem Nachbarn Recht. Der Eigentümer ist als Störer im Sinne des 1004 Abs. 1 BGB …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …