28 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… und Schmerzensgeldansprüche gegen den Betreiber des Supermarkts geltend. Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab dem Kunden mit Urteil vom 21.07.2023 , Az.: 1 U 2377/22 , weitestgehend Recht und sprach …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… dass sich das Telefon nur zum Laden wegen des Kabels in der Mittelkonsole befunden habe. Entscheidung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Beschluss vom 07.02.2023 , Az.: 2 Orbs 35 Ss9/23 die Entscheidung des AG Heidelberg und wies …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 17 U 125/21; Urteil vom 12.10.22) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ausgesetzt. II. Entscheidung Zu Unrecht entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.2020, Az.: 2 Rv 35 Ss 175/20. Das OLG stellte in seinem Urteil zunächst klar, dass 1 …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30.08.2019, Az.: Ss 46/2019 (44/19 OWi) ein Bußgeldverfahren mit derselben Begründung ein, bei dem eine Messung mittels eines Messgerätes vom Typ Leivtec XV3 streitgegenständlich war. Bei Geräten der Firmen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… eine Nutzung des Mobiltelefons nicht nachgewiesen werden könne. Das „reine“ Halten eines Mobiltelefons sei schließlich nicht verboten. Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat den Antrag des Betroffenen auf Zulassung …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… ein. Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg gab dem Betroffenen Recht, hob das Urteil des Amtsgerichts auf dessen Rechtsbeschwerde hin auf und verwies die Sache zurück. Das OLG bestätigte in seinem Beschluss vom 13.08.2018, 3 Ss …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… kann. Entscheidung: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 06.11.2018, Az.: 3 Ss OWi 1480/18, stellte das Oberlandesgericht Bamberg fest, dass allein das Vertrauen des Betroffenen auf einen (deaktivierten …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Über die Frage, ob dies rechtens ist, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… die nach der Trennung bei der Mutter verblieben waren, nur noch unter Aufsicht des Jugendamts treffen dürfe. Damit war der Vater nicht einverstanden und wandte sich mit seiner Beschwerde an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht folgte …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. So das Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 22.08.2017, Az. 5 WF 62 …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg hervor …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Entscheidung Die Klage hatte in den Vorinstanzen – bis hin zum Oberlandesgericht – keinen Erfolg. Nach Auffassung der Gerichte hatte der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Diese Aussage kommt nicht etwa von einem Rechtsanwalt. Nein, diese Aussage stammt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.12.2014, Az.: 22 U 171/13 . In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Geschädigte …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den Betroffenen frei. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16 , fest, dass ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… des Oberlandesgerichts Hamm hat das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 24.11.2015 (Az.: 5 RBs 34/15) aufgehoben. Das OLG Hamm entschied, dass die Feststellungen des Amtsgerichts keine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung …