33 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Hinweisgeberschutzgesetz: Auch für den Datenschutz relevant
Hinweisgeberschutzgesetz: Auch für den Datenschutz relevant
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
Parkforderung aus Kroatien - das sollten Sie wissen
Parkforderung aus Kroatien - das sollten Sie wissen
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder erhalten deutsche Touristen Post von kroatischen oder slowenischen Inkassoanwälten, insbesondere die Namen Kuzmanovic, Vinkovic und Tischler tauchen verhältnismäßig häufig auf. Diese Schreiben sind höchst problematisch, weil …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz - Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz - Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer zu schnell unterwegs ist, über eine rote Ampel fährt oder alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg rechnen. Doch wann drohen wie viele Punkte? Lassen sich die Punkte abbauen? Wann muss mit einem …
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …
Rund ums Rad: Kein Alkohol am Lenker – Das droht bei Radfahren unter Alkoholeinfluss
Rund ums Rad: Kein Alkohol am Lenker – Das droht bei Radfahren unter Alkoholeinfluss
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer betrunken Auto fährt, riskiert seinen Führerschein und ein saftiges Bußgeld. Warum also nicht stattdessen mit dem Fahrrad nach Hause fahren, wenn man Alkohol getrunken hat? Das ist jedoch keine gute Idee, denn auch eine …
Transparenzregister – Nun Meldepflicht für alle Gesellschaften
Transparenzregister – Nun Meldepflicht für alle Gesellschaften
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
Corona-Beschränkungen & Kontrollen während des Lockdowns - Was darf die Polizei?
Corona-Beschränkungen & Kontrollen während des Lockdowns - Was darf die Polizei?
| 12.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der …
Sommerreifen im Winter – das sollten Sie wissen
Sommerreifen im Winter – das sollten Sie wissen
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
Mundschutz im Auto – Bußgeld droht!
Mundschutz im Auto – Bußgeld droht!
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab kommender …
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele nutzen sie mittlerweile, um schnell und umweltfreundlich in der Stadt von A nach B zu kommen. Für manche sind die E-Roller auch ein beliebtes Fortbewegungsmittel für den Nachhauseweg …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
Handy am Steuer: Das Gafferfoto und seine Folgen
Handy am Steuer: Das Gafferfoto und seine Folgen
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerade in letzter Zeit ist eines immer mehr in den Fokus der Medien und der öffentlichen Wahrnehmung geraten – Das Gafferfoto! Gemeint sind Aufnahmen, die mit einem Smartphone im Vorbeifahren an und von Unfallorten gemacht werden. Wer das …
Umweltplakette auch im ruhenden Verkehr nötig?
Umweltplakette auch im ruhenden Verkehr nötig?
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Seit einiger Zeit wird in immer mehr Städten das Verkehrszeichen 270.1 aufgestellt. Dem Autofahrer ist dieses unter dem Begriff „Umweltplakette“ besser bekannt. Mit dem Schild wird auf die bestehende Umweltzone hingewiesen und dargestellt, …
Abgasskandal – Staatsanwaltschaft verhängt Bußgeld gegen Bosch
Abgasskandal – Staatsanwaltschaft verhängt Bußgeld gegen Bosch
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit …