144 Ergebnisse für Polizei
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und deren Folgen. Man lässt sich provozieren und irgendwann platzt es aus einem heraus: Dieses …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte eine Strafanzeige wegen des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 Abs. 1 UWG erhalten. Ihm wurde vorgeworfen, Kundenadressen seines Arbeitgebers an ein anderes Unternehmen zugeleitet zu haben. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie beraten, …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Silkroad, Chemical Love, DreamMarket und das Deep Web bzw. Darknet als Umschlagplatz für Betäubungsmittel bzw. Drogen. Ob Kokain, Amphetamin, LSD oder andere Drogen: Im Internet hat sich im sogenannten „Darknet“ auf Silkroad, DreamMarket, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Vorladung durch die Polizei erhalten? Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Von diesem Umstand erfahren Sie oft erst, wenn Sie einen Brief von der Polizei erhalten, in dem Sie zur Vernehmung geladen werden. …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und Strand locken. Für viele ausländische Mitbürger steht eine Reise in ihr Heimatland an, wo man nach langer Zeit Familie, …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant kaufte bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay Microsoft Office 2010 Professional Plus, Vollversion, zum Preis von gut 20,00 Euro. Er war Höchstbieter. Nun, zwei Jahre später, flattert eine Beschuldigten-Vernehmung …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Wohnung ist gem. Artikel 13 I GG unverletzlich und steht somit unter einem besonderen Schutz. Der Grund dafür ist leicht nachvollziehbar. Schließlich stellt die Durchsuchung der Wohnung einen Eingriff in unseren persönlichsten …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ablenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer hat das nicht schon einmal erlebt? Eine Fahrt auf der Landstraße, plötzlich die Lichthupe aus dem Gegenverkehr. Schnell wird dem Autofahrer klar, der freundliche Verkehrsteilnehmer will sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, dass …
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06.06.2016
von Schäfer & Bremer
Gegen den Vorwurf, eine Unfallflucht (korrekt: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Es handelt sich dabei um Einwände, die mehr oder weniger …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Wenn ein Elternteil den vor Gericht einvernehmlich vereinbarten Umgang durch ständige kurzfristige Absagen torpediert, kann das Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs anordnen. Nach § 90 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in …
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21.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach und nach verabschiedet sich der Winter und macht dem Frühling Platz. Es kommt die Zeit, in der die Motorräder aus ihrem langen Winterschlaf geweckt werden! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
Wenn von Strafverfahren und der beteiligten Verteidigung die Rede ist, hört man immer wieder: „Der hatte einen richtigen Anwalt“ oder aber „er hatte nur einen Pflichtverteidiger“. Was ist überhaupt ein Pflichtverteidiger? Im Strafverfahren …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Ein Mandant kaufte über die Plattform Autoscout24 einen Mini-Bagger zu einem Preis von 1800 Euro. Der ausländische Verkäufer forderte ihn auf, die Bezahlung über den Bezahldienst Amazon-Payments abzuwickeln. Er erhielt eine E-Mail im Namen …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …