59 Ergebnisse für Privatrecht
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
1. Wann ist ein deutsches Gericht für eine internationale Scheidung zuständig? Ein deutsches Gericht ist laut § 98 FamFG dann für eine internationale Scheidung und die Regelung der Folgen zuständig, wenn beide Ehepartner die deutsche …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zuletzt hat das Interesse an Kryptowährungen – Virtual currency = VC – deutlich abgenommen. Der Markt ist eingebrochen, der Kurs vieler Produkte, u. a. auch von Bitcoin und Ethereum ist erheblich gesunken. Viele Krypto-Investoren haben die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesregierung hatte heute, am 15.11.2018, ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Danach will der Bund bis 2025 insgesamt etwa 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen. Das Geld soll …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten und CBD ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mitte …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG Celle, …
Cannabis-Medizinanbau-Lizenz: Neue Anforderungen werden bekannt! Firmen beraten! Anwälte informieren
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Prozedere der Gerichte und anwaltliche Bedenken Anstelle einer bei Gericht zugelassenen Anklageschrift kann dem einer (oder mehrerer) Straftat Beschuldigten postalisch ein Strafbefehl durch das Amtsgericht zugestellt werden. Was genau …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist seitdem stark gestiegen, …
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04.04.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mediation ist ein freiwilliges, meist außergerichtliches Verfahren, zur Regulierung von Konflikten, das vor allem im Bereich des Privatrechts auch für ausländische Personen Anwendung findet. Die Grundprinzipien der Mediation sind die …
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12.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auch Beamte schließen vielfach eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Falle, dass sie infolge einer Krankheit oder Körperverletzung ihren Beruf nicht mehr ausüben können, abgesichert zu sein. Die Versicherungen leisten auch in dem …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kanseas
Wann immer eine Angelegenheit sich so zuspitzt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts unausweichlich erscheint, kommt irgendwann die unvermeidliche Frage auf: Wie teuer wird das denn jetzt, wenn ich einen Anwalt beauftrage? …
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24.02.2018
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen der Versicherungsunternehmen und den Versicherungsnehmern sowie Versicherten und nicht zuletzt mit der Schadenregulierung im konkreten Einzelfall. Sehr häufig muss man …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist (BAG 15.3.1978). …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob …
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30.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer Ausnahme vom sog. Zuvorbeschäftigungsverbot geäußert mit der Folge, dass ein Arbeitsvertrag wirksam sachgrundlos befristet werden kann, obwohl man bereits beim selben Arbeitgeber gearbeitet hat. …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber zweifeln oftmals berechtigt an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dieses Misstrauen ist insbesondere dann berechtigt, wenn der Arbeitnehmer des Öfteren vor oder nach dem Wochenende erkrankt, an Feiertagen oder nach dem …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen in …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nach einer Pressemitteilung des StA Berlin hat die Polizei am 02.09.2015 vier mutmaßliche Goldhändler in Steglitz-Zehlendorf, Teltow und Frechen bei Köln festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einem umfangreichen …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was die Finanzkrise herbeiführte - Verkauf von Krediten erschwert. Kreditverkauf, leider kein Ausnahmefall Familie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. …