58 Ergebnisse für Privatrecht
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne deren …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt, in der Geschäfte und rechtliche Angelegenheiten oft über nationale Grenzen hinweg stattfinden, stellt die Durchsetzung von Forderungen im Ausland eine Herausforderung dar. Um …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
Vielen Unternehmen und sonstigen Betroffenen ist noch unbekannt, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, eine Eintragung im sog. Transparenzregister vorzunehmen und bei Nichtvornahme empfindliche Bußgeldzahlungen befürchten müssen. …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei der Geburt oder Adoption eines Kindes durch binationale Eltern müssen einige Faktoren berücksichtigt werden. Auch die Nachnamenswahl des Kindes kann auf den ersten Blick Verwirrung stiften. Beim genaueren Betrachten und mithilfe dieses …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Soziale Plattformbetreiber wie Facebook dürfen die Konten ihrer Nutzer nicht einfach sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit den Urteilen vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20. In der Sache ging es um eine Hassrede …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Ob jemand selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Die Feststellung des Status hat jedoch weitreichende Folgen. Wir helfen Ihnen bei der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2020 ihre "Nationale Wasserstoffstrategie" beschlossen hatte, und hierbei insgesamt ca. 7-9 Mrd. Euro bereit stellen will, um die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Herstellung von "grünem Wasserstoff" …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA Bereits das Oberlandesgericht Celle hat in einem internationalen Kindesrechtsverfahren im Jahr 2011 (Aktenzeichen: 18 UF 171/11) entschieden, dass ein Kind in die USA zurückgebracht werden muss, …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Co-Parenting als modernes oder alternatives Familienmodell Nicht nur in den USA, auch zunehmend in Deutschland hat sich seit ein paar Jahren ein alternatives und von den Beteiligten als passendes und modern beurteiltes Familienmodell …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In meiner anwaltlichen Praxis kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Mandatsanfragen im Zusammenhang mit Internetbetrug (z.B. Bitcoin & Forex). Alles fängt häufig an mit Internetwerbung. Es wird von sehr hohen möglichen Gewinnen …
Weshalb ein (int.) Ehevertrag so wichtig ist-Why an (int.) marriage settlement is highly recommended
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05.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Nicht nur für ein Paar, bestehend aus zwei deutschen Staatsangehörigen, sondern auch für ein binationales und internationales Paar ist es dringend anzuraten, in jedem Falle einen Ehevertrag zu schließen. Dies kann zeitlich vor, während der …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Baukindergeldes durch die KfW sind nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilgericht zu führen. Die Zahlung des Baukindergeldes erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekordeinnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland Cannabis als Medizin verschreiben. Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten ist in Deutschland nach wie vor hoch. Gegenwärtig (Stand …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mai 2019) …