19 Ergebnisse für Rücktritt
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… oder Nacherfüllungsrechte vor, dann will er zum Nachteil des Käufers dessen Rechte auf Schadensersatz, Rücktritt und/oder Minderung ausschließen. Rechte, die später im Falle von Mängeln am Haus für den Käufer aber existenziell sein können. Eine solche …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gerade im Zuge der Covid-19-Pandemie werden Dienstleistungen vermehrt (ausschließlich) über das Internet angeboten. Dabei stößt man in den Sozialen Medien und einschlägigen Foren immer häufiger auf Coaching-Angebote zur persönlichen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… sich der Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag lösen, stellt sich immer die Frage nach der Möglichkeit seine Entscheidung zu revidieren. Zu prüfende Möglichkeiten um gegen einen Aufhebungsvertrag dann "vorzugehen" sind der Rücktritt …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… ist es beispielsweise möglich, dass bestellte Ware weiterverkauft werden soll und er somit ein Ersatzprodukt besorgen muss. Für den Fall, dass der Vertragspartner nicht pünktlich liefert, sieht das Gesetz einen Anspruch auf Rücktritt …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Kaufpreises nach erfolgtem Rücktritt der Regelverjährung unterliegen. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (Jahr der Rücktrittserklärung), beginnt …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Hierauf erklärte der Kläger am 24.10.2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seinen Anspruch machte der Kläger zunächst vor dem LG Berlin und sodann vor dem KG Berlin geltend. Das LG Berlin lehnte die Klage ab (Urteil vom 25.03.2013, AZ: 18 O 591 …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… mangelhaft sind und den Käufern Gewährleistungsrechte zustehen. Sollte nach der Nachbesserung der PKW mehr verbrauchen als vorher oder es zu einer reduzierten Fahrleistung kommen, ist auch ein Rücktritt der Kunden vom Kaufvertrag möglich. Zudem …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Gründe können sein: Rücktritt, Abberufung, Tod lange Krankheit oder lange Ortsabwesenheit. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 04.07.2013, 3 W 50/13) kann dies auch der Fall sein, wenn die Vorstandsmitglieder …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Gewährleistungsausschluss“ vereinbart wurde (d. h. das Auto unter „Ausschluss sämtlicher Gewährleistung“ verkauft wurde). Ergebnis Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug gestohlen wurde, besteht für den Käufer regelmäßig das Recht zum Rücktritt …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vor, welcher den Käufer grundsätzlich zum Rücktritt von dem Kaufvertrag oder zum Schadensersatz berechtigt. Ein solcher Mangel liegt aber nur dann vor, wenn dieser bereits bei Gefahrübergang (regelmäßig bei Übergabe der Kaufsache) vorlag …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um eine ordnungsgemäß durchgeführte Neulackierung. Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 - entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht rechtens sei. Trotz dieser Feststellung hatte die Klage aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Eine Fristsetzung sei im vorliegenden Fall eben nicht entbehrlich gewesen, so die Richter.
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. Laut BGH-Urteil war der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam, weil …