30 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kompetenter Rechtsrat kostet Geld. Benötigen Sie Rechtsrat, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe. Dafür benötigen Sie einen Beratungshilfeschein. Ihr Anwalt rechnet die anwaltliche Gebühr dann mit der Gerichtskasse …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Weg zu Gerechtigkeit: Wann ist ein Opferanwalt der richtige Ansprechpartner? Gerechtigkeit ist ein großes Thema. Wenn man im Fernsehen oder in den Nachrichten von Unrecht hört, ist es oft schwer zu wissen, was man tun kann. Es gibt …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler AG etwas ruhiger war, bedeutet das nicht, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung der …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kann Rechtsprechung ändern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in naher Zukunft in dem Verfahren C-33/20 über mehrere Vorlagefragen eines Richters aus Ravensburg entscheiden. Hierbei geht es …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ausgangslage Eine GmbH besteht schon seit über 35 Jahren. Es gibt drei Gesellschafter, jeder von ihnen hält ein Drittel der Anteile. Alle drei sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. All die …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Streiten sich Eltern über die Frage der elterlichen Sorge oder über den Umgang mit gemeinsamen Kindern, bestellt das Gericht oftmals einen Verfahrensbeistand. Was seinen Status im Gerichtsverfahren anbelangt, ist der Verfahrensbeistand ein …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr. …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sollte sich nach dem Kauf eines Pferdes herausstellen, dass dem Pferd ein Mangel anhaftet, so ist der Wunsch des Pferdekäufers, den Kauf möglichst schnell rückabzuwickeln, naheliegend. Jedoch gibt es hierbei einiges zu beachten, bevor der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Durchsuchungen sind oft der Auftakt für ein Steuerstrafverfahren. Sie belasten die meisten Mandanten schon aufgrund des Überrumpelungseffektes. Die Privatsphäre ist plötzlich nicht mehr geschützt und bei Selbstständigen und Unternehmen kann …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Am 04.01.2016 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, Kleve (HRB 11225), eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf bestellt (§§ 21, 22 …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …