139 Ergebnisse für Revision
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt immer wieder Probleme bei der Abrechnung von Überstunden des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. In einem Klageverfahren, welches letztendlich vom LAG Niedersachsen am 06.05.2021 entschieden wurde, machte der Arbeitnehmer …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen an …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Im Zweifel muss Arbeitnehmer Krankheit nachweisen Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
Vielen Menschen dürfte die nachfolgende Situation bekannt vorkommen: Nach dem Feierabend fährt man mit dem Pkw nach Hause und möchte unterwegs auf dem Heimweg noch schnell einen privaten Brief einwerfen. Nach dem man einen Briefkasten …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Wenn Kollegen sich untereinander gut verstehen, kann das für ein gutes Arbeitsklima sorgen. Es kann auch passieren, dass der Kontakt privat gehalten wird und über einen Messenger, wie zum Beispiel WhatsApp, geführt wird. Dabei ist es nicht …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
„Welche Strafe bekomme bei sexueller Nötigung? Ich bin unschuldig!“ Kanzlei Louis und Michaelis, Kanzlei für Strafrecht, die im Bundesgebiet durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt ist, hat seit 2005 über 10.000 Verfahren verteidigt. Sie …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 verteidigen wir im Schwerpunkt im Bundesgebiet Sexualstrafsachen. Über 10.000 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat unsere Kanzlei bereits verteidigt. Wenn Sie einem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt sind, dann sollten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach wie vor ist die Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stationäre Behandlung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht genehmigungsfähig. Die ambulante Behandlung scheitert daran, dass die Liposuktion …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16 ). Bei dem Kläger handelt es sich hier um einen Profifußballer, der seit dem 01.07.2009 als Torwart bei dem …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler haftet auch für Fehler während der Regulierung Man kann in den letzten Jahren feststellen, dass die Zahl der Inanspruchnahmen von Versicherungsmaklern wegen angeblich fehlerhafter Beratung steigt. Bislang waren dies …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Mariana Fichmann
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens eines bei einem Verkehrsunfall verletzten selbstständigen Zahnarztes (BGH, Urteil vom 19.09.2017 – VI ZR 530/16) Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall sowie …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung nur wirksam, wenn der Versicherer in den Unterlagen in drucktechnisch hervorgehobener Form – die nicht übersehen werden kann – auf das Rücktrittrecht hingewiesen hat Ein häufiger …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger und Arbeitnehmer …