59 Ergebnisse für Revision
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und etwa 12.000 Euro verloren hatte. Der Anbieter, die Betkick Sportwettenservice GmbH, zog jedoch ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zurück, nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutlich …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers entschieden, mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Das Unternehmen strebt mit der Revision eine vollständige Abweisung der Klage an. „Ende 2018 hatte der Kläger bei dem österreichischen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch das Berufungsgericht. „Das Gerichtsurteil bezieht sich auf die Revision einer Klägerin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken in einer Angelegenheit, die den Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung betrifft, oft …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 31.226,26 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BHG hat diese Revision …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Oldenburg. Da das OLG die Revision der Gesellschaft abweisen wird, erhält der Spieler seine kompletten Spielverluste plus fünf Prozent Zinsen zurück“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Berufung der Beklagten abgewiesen worden, was der Bundesgerichtshof nun, auf Revision des Klägers zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, bestätigt hat“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu und erachtete das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt, für nicht durchgreifend. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Nichtzulassung der Revision stattgegeben und damit ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Damit muss das Berufungsgericht sich neu mit dem Fall befassen. Streitgegenständlich ist ein im Januar 2016 gekauftes …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der VIa. Zivilsenat hat in beiden Verfahren auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile insoweit aufgehoben, als die Berufungsgerichte einen Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatte in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG beschlossen (23. Februar 2022, Az.: VII ZR 602/21), der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattzugeben und den Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht von fragwürdigen erstinstanzlichen Urteilen oder abgelehnten Revisionen von ihrem Vorhaben abbringen lassen, vor Gericht ihre Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durchzusetzen“, betont der Rechtsanwalt.
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG nun beschlossen (Beschluss vom 23. Februar 2022, Az.: VII ZR 602/21), der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattzugeben und den Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Vor den zuständigen Landes- und Oberlandesgerichten hatten die Klagen der geschädigten Verbraucher keinen Erfolg. Der VIa. Zivilsenat hat in beiden Verfahren auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile insoweit aufgehoben …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch die Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde gewendet – und bekam recht. Das Oberlandesgericht hatte unter anderem für die Audi AG entschieden, weil diese hinsichtlich der Implementierung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Vor dem Oberlandesgericht Naumburg ist ein Teilversäumnisurteil gesprochen worden, denn die Beklagte war trotz satzungsgemäßer Ladung nicht zum Gerichtstermin erschienen. Damit ist auch keine Revision zugelassen, wodurch die Volkswagen AG ein weiteres …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.03.2021, Az.: 7 U …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselabgasskandal der Audi AG bestätigt, dass einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation an Dieselmotoren gewusst habe. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revisionen des Autoherstellers verworfen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Revisionen wegen der Verwendung von Thermofenstern an das jeweilige Oberlandesgericht zurückverwiesen beziehungsweise abgewiesen hat, bedeutet nicht ansatzweise, dass der Dieselabgasskandal der Daimler AG damit im Sinne des Herstellers …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kritisiert. "Das zeigt, dass ein Urteil gegen die Verbraucher in erster Instanz nicht zwingend das Ende aller Schadenersatzansprüche darstellen muss. In der Revision vor dem Oberlandesgericht kann es durchaus zu verbraucherfreundlichen Urteilen …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Motorenherstellers nicht zwingend das Ende aller Schadenersatzansprüche darstellen muss. Die Revision vor dem Oberlandesgericht kann zu weitreichendem Schadenersatz führen“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Revision in einem Dieselverfahren abgelehnt (Urteil vom 13.04. 2021, Az.: VI ZR 274/20). Streitgegenständlich waren nicht die Manipulation an einem im Februar 2013 gebraucht erworbenen VW Golf, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Revision in einem Dieselverfahren gegen eine Verurteilung der Audi AG angenommen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Vorausgegangen waren Urteile …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einstecken müssen. Mit seiner Entscheidung hat das OLG Naumburg das vorinstanzliche Urteil vor dem Landgericht Magdeburg (10 O 711/19) aufgehoben. Eine Revision ist nicht zugelassen, das Oberlandesgericht hat die Daimler AG zur Rücknahme …