22 Ergebnisse für Revision
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… durch Ausbleiben einer Frakturheilung ) des bereits gebrochenen Kahnbeins gebildet, die erst Monate später im Rahmen einer aufwändigen Revisions-OP mittels Knochenverpflanzung ( ein Stück des Hüftknochens wurde entfernt, um diesen dann …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Tropfenform “) verwendet und eingesetzt wurde, so dass jetzt vermeidbar Revisionen der beiden Brüste anstehen. Folgen bzw. Diagnose post-OP: sog. „ Waterfall-Deformity Brust rechts größer links mit Ptosis Grad 2 und schmerzhaften …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… der Patientenakte übernehme. Daraufhin erhob dieser Klage auf unentgeltliche Herausgabe einer ersten Kopie seiner Patientenakte. Diesem Antrag wurde in der Eingangs- sowie Berufungsinstanz stattgegeben. Der mit der Revision befasste BGH setzte …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… nach dem MRT, also noch am 13.12.2013 durchgeführt zu haben. Erst etwa 20 Stunden später, am 14.12.2013, erfolgte der Revisionseingriff. Sowohl der Befunderhebungsfehler als auch die verspätete operative Revision sind als schwere …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… mit Hautlappenverpflanzung (Revisionen, Tenolyse und Lappenausdehnung Handrücken, Revision freier Lappen, Narbenkorrektur Oberschenkel rechts + Unterbauch, Lippofilling zur Narbenkorrektur, Entnahme Unterbauch) notwendig machten. Es verblieb jedoch …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wehrte sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Entscheidung Die Beschwerde hatte Erfolg, so dass das Berufungsurteil aufgehoben und an das Oberlandesgericht zur erneuten …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… dem Versicherungsnehmer die zu viel gezahlten Prämien zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erstatten hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Oberlandesgericht Köln die Revision …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… kann, auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Die Eltern legten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… müssten, seien diese Verstöße im entschiedenen Fall als nachrangig zu bewerten. Damit hatte die Revision eines Autofahrers Erfolg. In den Tatsacheninstanzen hatten weder das Amtsgericht noch das Landgericht die Aufnahmen der Dashcam …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ist es wie im allgemeinen Strafrecht auch möglich, ein Urteil mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision anzugreifen. Allerdings ist der Umfang im Jugendstrafrecht stark eingeschränkt. Nach § 55 Abs. 1 JGG ist kein Rechtsmittel gegen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sich dem mit der Revision angefochtenen erstinstanzlichen Urteil nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang wäre es in erster Linie notwendig gewesen, dass das Tatgericht die von den Zeugen in der Hauptverhandlung …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… zurückstehen. In erster Instanz fiel die Entscheidung noch zu Lasten von Facebook aus. Voraussichtlich wird sich nun der Bundesgerichtshof bald mit der klägerischen Revision befassen dürfen. Man darf also gespannt sein, welcher Argumentation sich die höchstrichterliche Rechtsprechung anschließen wird.
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… der Rechteinhaberin wurde in der Berufungsinstanz abgewiesen. Ihre Revision wies der Bundesgerichtshof nun mit der Begründung zurück, die Beklagte habe keinerlei Prüfungspflichten verletzt. Der Bundesgerichtshof stellt somit klar, dass der Inhaber …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… das Urteil Revision eingelegt, sodass sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Steuerpflichtige, die von ihrer Krankenkasse Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms erhalten haben, sollten Einspruch gegen …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… eines Selbstbehalts stelle eine Gestaltung dar, die zu niedrigeren Sonderausgaben und höheren außergewöhnlichen Belastungen führe. Auch verfassungsrechtliche Bedenken bestünden hiergegen nicht. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof Revision …
05.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az. VIII R 12/14). In vergleichbaren Fällen sollte daher Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
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17.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorfälligkeitsentschädigungen nicht. Klage und Revision der Klägerin blieben ohne Erfolg. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin die Vorfälligkeitsentschädigung nach Auffassung …
06.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Arbeitnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung nicht weiter daran festgehalten werden, dass Selbstständige mehr als eine regelmäßige Betriebsstätte haben können. Da das beklagte Finanzamt Revision eingelegt hat, wird sich nun der BFH mit dieser Frage auseinandersetzen.
05.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… sei die hier streitige Kirchensteuer schließlich auch nicht bereits mit dem Erbfall entstanden, sondern beruhe auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… abzugsfähig sein. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.05.2012 . Obwohl das Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hatte, hat das beklagte Finanzamt kein …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… war diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt. Das Finanzamt hat Revision eingelegt, sodass sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema auseinandersetzen wird.
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17.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… sind. Letztinstanzlich ist diese Frage jedoch noch nicht entschieden. Bezüglich dieser Frage ist vor dem Bundesfinanzhof die Revision anhängig. Bei entsprechenden Fällen ist anzuraten, unter Bezugnahme auf das anhängige Verfahren Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen.