23 Ergebnisse für Satzung
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Verwaltung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein elementares Element bei diesem Durchführungsweg. Häufig ergibt sich nach Einrichtung ein jähes Erwachen, wenn man feststellt, vieles läuft bei der Verwaltung anders als …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsnatur einer Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Legaldefinition in § 1 Abs. 4 BetrAVG hat. Demnach handelt es sich bei einer Unterstützungskasse um eine …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Versorgungszusagen an Geschäftsführer und Gesellschaftergeschäftsführer sind in den meisten Kapitalgesellschaften weit verbreitet und teilweise sogar der Regelfall. Dies insbesondere aus dem Grund, da Gesellschaftergeschäftsführer oftmals …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der Beratungspraxis taucht immer wieder einmal die Frage auf, ob eine Unterstützungskasse in insolvent werden kann, bzw. was sich bei Insolvenz einer Unterstützungskasse an Folgen ergeben kann. Die Thematik ist im Einzelfall komplex und …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In meinen Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse habe ich eine Vielzahl von Hinweisen, Risiken, Nachteilen, Vorteilen und Gestaltungsmöglichkeiten, Verhaltens- und Handlungsempfeh-lungen aufgrund unserer …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangspunkt Der Wunsch nach Innenfinanzierung, die Unzufriedenheit mit Versicherungskonzepten, die hohen Kosten in Versicherungsverträgen, der Wunsch nach freier Kapitalanlage, die Angst vor Arbeitgeberhaftung - wie jüngst bei einigen …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungsmöglichkeiten von Unterstützungskassen Unterstützungskassen sind einer der fünf Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung. Sie sind im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt und definiert. Unterstützungskassen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Lichte der zunehmenden Probleme der Versicherungswirtschaft, die in der Vergangenheit gerade im Mittelstand weite Teile der bAV, betrieblichen Altersversorgung abgedeckt haben und vor der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei dem die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG): Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Mandanten gefragt, ob eine Rückabwicklung von Fondsanteilen möglich ist, wenn die Gesellschaft sich nicht wie gewünscht entwickelt. Beispielhaft genannt sei etwa der geschlossene Immobilienfonds Rheinisch-Westfälische …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn eine GmbH abweichend von den Anteilen am Stammkapital an ihre Gesellschafter ausschüttet, sollte diese inkongruente/disquotale Gewinnausschüttung steuerlich anerkannt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Es liegt kein …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
II. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates 1. Überwachung des Vorstands Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei zunächst die vom Vorstand bereits durchgeführte Tätigkeit zu …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einem neuen Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerrecht zugestimmt. Erforderlich wurde das neue Gesetz bekanntlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die bisherige Regelung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
I. Die Rolle des Aufsichtsrats Die Aktiengesellschaft unterliegt einem dualistischen Führungssystem, in welchem die Geschäftsleitung (Vorstand) vom Kontrollgremium (Aufsichtsrat) getrennt ist. Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat besteht …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Darauf …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung seines …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …