34 Ergebnisse für Schulden
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… der Behandlung lege artis schulden, so die Argumentation der Kinderwunschklinik. Es kam daher im Prozess entscheidend darauf an, nachvollziehbar zu erläutern, warum es zum vorzeitigen Therapieabbruch kam und warum das aus Sicht der Patientin …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… spielt es für die Haftung zunächst keine Rolle, ob der Hundehalter an dem Vorfall „schuld“ ist. Das Gesetz besagt, dass der Hundehalter für die sogenannte Tiergefahr haftet, die dadurch entsteht, dass er einen Hund hält. Dies gilt übrigens …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Möglichkeiten es gibt, sich von seinen Schulden zu befreien. Schritt 1: Informieren Sie sich Bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen, sollten Sie sich umfassend über das Insolvenzrecht informieren. Dazu gehören die folgenden Themen …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… kann auch Klage bei Gericht eingereicht werden. Haftet immer der Autofahrer für einen Fahrradunfall? Was Viele nicht wissen: Ein Autofahrer haftet nach einem Unfall auch unabhängig von seiner Schuld. In Deutschland gilt für einen Autofahrer nämlich …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Eine Insolvenz kann beantragt werden, wenn (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldungssituation vorliegt. Zahlungsunfähigkeit: Das Unternehmen muss nicht in der Lage sein, seine fälligen Schulden zu bezahlen. Drohende …
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. Daraus folgt, dass die Satzung eine wirksame Regelung zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht enthalten muss, die insbesondere …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… zwischen Unfall und Amputation vor. Schuld sei vor allem die Diabetes. Später behauptete die Versicherung einen Mitwirkungsanteil (was etwas anderes ist) von 90% und kürzte die Leistung erheblich. Das Verfahren gelangte zum BGH, welcher …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die die bc connect GmbH von zahlreichen Kleinanlegern eingesammelt hat, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Bei einem Schneeballsystem können Schulden gegenüber alten Anlegern nur aus frischem Geld neuer Anleger beglichen werden …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe. Sie sind in den §§ 1967 – 1969 BGB geregelt. Es handelt sich um Schulden des Erblassers. Es wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden unterschieden. Erblasserschulden wurden …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… nach denen die SCHUFA und ihre angeschlossenen Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer längeren Speicherung der Restschuldbefreiung haben sollen, da die Gefahr, dass Schulden nicht beglichen werden, bei Personen, die schon einmal …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… muss die Schufa den Eintrag löschen. Die Löschfrist beträgt grundsätzlich taggenau 3 Jahre. Sie beginnt bei Schulden aber erst mit dem Ausgleich oder der Verjährung. Die Frist für die Löschung von Restschuldbefreiungen beginnt …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… keiner Schuld bewusst waren. Regelmäßig lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft auf sogenannten Subventionsbetrug nach § 264 StGB . Grundlage dafür sind meist falsche Angaben des Kleinunternehmers, Freiberuflers oder Soloselbstständigen …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… oder Ihrer Adresse. Keinesfalls kann von Ihnen jedoch erwartet werden, dass Sie beispielsweise die Schuld an dem Unfall eingestehen! Wann haben Sie sich vom Unfallort entfernt ? Hierbei kommt es auf die Unfallörtlichkeit an. Entscheidend ist, ob man …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Lebensgemeinschaft muss an dieser Stelle unbedingt genannt werden. Ehegatten haften nicht als solche für die Schulden des anderen Ehegatten! Sowohl bei der Ehe als auch bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die bestehenden individuellen …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten (Stiefmutter). Durch den Tod des Pflichtteilsverpflichteten erlischt der Pflichtteilsanspruch durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person (sog. Konfusion). Allerdings gelten …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… schulde sie bei einer Verspätung von bis zu 2 Stunden keine Entschädigung. Das Ehepaar habe nicht verlangt, anderweitig nach nach Genua befördert zu werden. Das Ehepaar habe sie nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass es schon um 16:00 Uhr …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… auch deswegen benötigt, weil zu Beginn der Erbengemeinschaft (also mit dem Tod des Erblassers) zu prüfen ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe Schulden bestehen. U. U. musste dann sogar kurzfristig die Erbschaft ausgeschlagen werden. Nur …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… nach Jugendstrafrecht als auch nach Erwachsenenstrafrecht (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) bestraft werden. Hierfür kommt es auf den Reifegrad zum Tatzeitpunkt an. Wird in einem Strafverfahren die Schuld des Jugendlichen festgestellt, hat …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Schadensersatzansprüche dienen können. Diese Feststellungen haben übrigens nichts mit der Frage der Schuld am Unfall zu tun. Es geht im Wesentlichen nur um die Tatsache Ihrer Beteiligung, die Schadensbilder an einem oder mehreren Fahrzeugen …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… ein Verzeichnis über die Nachlassgegenstände und Schulden. Schenkungen des Verstorben während der letzten zehn Jahre sowie Zuwendungen an andere Pflichtteilsberechtigte sind miteinzuberechnen. Wobei auch der Erbe sein Wissen über alle …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… zurückfordern kann. Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB haften die Ehegatten zueinander zu gleichen Anteilen für ihre gemeinsamen Schulden. Dies gilt allerdings nur dann, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eheleute schließen in der Regel …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… Schulden und die Beerdigungskosten (Passiva) auflistet. Der Nachlass ermittelt sich aus der Differenz der Aktiva und der Passiva. Der Pflichtteilsberechtigte kann aber insbesondere auch die Vorlage eines von einem Notar erstellten …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Nürnberger erklärte dies mit vorgeblichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen. Der Dachdecker, sich keiner Schuld bewusst, wandte sich daraufhin hilfesuchend an die Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… offengehalten, nämlich für solche Fälle, in denen im Hinblick auf „das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter“ diese eine solche Auskunft ausnahmsweise nicht schulden soll, wenn ihr dies aufgrund besonderer Umstände unzumutbar wäre. Welche …