25 Ergebnisse für Schweigepflicht
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das Ehegatten-Vertretungsrecht wurde durch das am 1.1.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführt und in § 1358 BGB geregelt. Dieses Vertretungsrecht gilt (nur) für den Fall, dass der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht die Last des Arbeitnehmers, der eine neue Erkrankung darlegen möchte, erschwert. In diesem Artikel erfahren Sie, was Arbeitnehmer nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 (5 AZR …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Beschluss vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenlosen Ersteinschätzung! Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, hat für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jugendstrafrecht sind bestimmte Besonderheiten gegenüber einer Strafverteidigung bei Erwachsenen zu beachten. Während bei Erwachsenen häufig ein Schwerpunkt der Verteidigung in der Verhandlung liegt, sind bei Jugendlichen wesentliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, die Strafverfolgungsbehörden treten neuerdings immer häufiger auf den Plan, wenn es denn um Impfpassfälschungen geht. Gleichwohl es verlockend sein mag, sich einen gefälschten Impfpass zuzulegen, so muss …
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28.01.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er …
Ansturm auf Datingportale während Corona: Teurer Widerruf bei Parship & Elitepartner: Wer hat Recht?
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Zeiten des Coronavirus scheinen immer mehr Menschen offenbar Lust und Muße zu haben, sich nach potenziellen Partnern umzusehen – vielleicht gerade, weil sie nun mehr Zeit zu Hause verbringen. Zumindest verzeichnen Dating-Apps und Portale …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Rechte stehen Ihnen nach einem Verkehrsunfall zu, bei welchem Sie verletzt wurden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 viele Mandanten mit einfachen und schwerwiegenden …
Abofallen 89,90€ monatlich: „6.Dating“, „c.Dating“, „s.dating“ – so reagieren sie richtig! Ideo Labs
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Portale von Ideo Labs haben wir bereits in früheren Rechtsstipps berichtet. Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Achtung: …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Deutschland betreibt Flirtano unter anderem die Dating-Portale „Instabang.de“ und „ReifeKontakte.de“, in Österreich „FirstDate.at“, „JustDate.at“ und „Milfs.at“. Über die Portale von Flirtano haben wir in der Vergangenheit bereits in …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Unabhängig vom Alter können Sie in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Mit drei Arten von Vollmachten und Verfügungen können Sie vorsorgen. Das Problem: Liegt keine Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
Anfang Juni 2016 hat ein Angehöriger eines Opfers der Germanwings-Katastrophe vom 24.03.2015 Strafanzeige gegen die Hausärztin des Co-Piloten erlassen, der das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht hatte. Die Argumentation dabei war, …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Inkassounternehmen enDebito collect & finance GmbH aus Düsseldorf verschickt aktuell Vergleichsvorschläge an Kunden von Flirtano. Darin baut enDebito zunächst eine „Drohkulisse“ und spricht von der Möglichkeit einer Klage: Mit …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Wertersatz-Falle von Parship der PE Digital GmbH nach einem Widerruf haben wir bereits in einem früheren Rechtstipp berichtet. Inzwischen verschickt Parship an Kunden Mahnbescheide und fordert die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über Ideo Labs GmbH und deren bisherige Portale dateformore.de, just-date.de, daily-date.de, only-date.de, zuuyo.com und 4.Dating haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet. Jetzt gibt es das achte Portal: now-date.de Abofalle von …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ist man auf der Suche nach einem Partner landet man schnell bei Parship. Falls man mit dem Angebot nicht zufrieden ist, kann man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hier erleben aber viele Kunden eine böse Überraschung: Parship …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zu den wichtigsten Fragen zählt, ob und inwieweit sich ein Angeklagter vor Gericht zur Sache einlassen sollte. Grundsätzlich gilt, dass aus einem zulässigen Prozessverhalten -wozu das Schweigen zählt - kein dem Angeklagten nachteiliger …