38 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
„Erbschleicherei“ ist zwar unschön und moralisch verwerflich, aber kein Straftatbestand: Solange der Erblasser nicht mit rechtlich unlauteren Mitteln (Täuschung, Drohung, Nötigung und dergleichen) zur Errichtung eines Testaments im Sinne …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Sie meinen, alles im Rahmen einer Trennung geregelt zu haben? Der Hausrat ist geteilt, das Haus verkauft und der Gewinn geteilt, die Betreuung der Kinder ist geregelt, sämtliche finanzielle Dinge geklärt. Eine Fortführung der gemeinsamen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fragen der Abfindung nach Aussscheiden aus der GmbH beschäftigen immer wieder Gerichte. Da die Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter eine hohe finanzielle Bedeutung haben, sind diese Fragen sehr streitanfällig. Es stellt sich …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erneut ordnet das KBA im Abgasskandal einen Pflicht-Rückruf bei Mercedes an. Dieses Mal sind mindestens 100.000 Fahrzeuge betroffen. Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist noch nicht bekannt. Mercedes selbst spricht von einer …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind auf Betrüger hereingefallen und fragen sich, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen können? Die emotionale und finanzielle Belastung in einer solchen Situation ist enorm. Doch es gibt gute Nachrichten: Unter bestimmten Voraussetzungen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie einen Fremdwährungskredit aufgenommen und finden sich nun in einer Zwickmühle wieder? Ob durch schwankende Wechselkurse, unerwartete Gebühren oder sogar mögliche Anzeichen von Betrug—Sie sind nicht allein und es gibt Hilfe. Viele …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Online Broker Betrug ist in den letzten Jahren ein zunehmendes Problem geworden, das Privatanleger erhebliche finanzielle Verluste und sogar ihre gesamten Ersparnisse kosten kann. In der heutigen Zeit, in der das Internet eine immer größere …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Online-Coaching-Boom: Abzocke und sittenwidrige Verträge – Wie wehren Sie sich? Die digitale Welt ist gespickt mit vielversprechenden Coaching-Angeboten. Auf Plattformen wie YouTube, Instagram und Facebook wimmelt es von Trainings, …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viel Geld für keine Leistung – so lassen sich die Erfahrungen zusammenfassen, die Opfer von einzelnen unseriösen Lerninhalten im Internet teuer zu stehen gekommen ist. In der Hoffnung auf den „großen Wurf“ fallen Privatpersonen und …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin möchte, dass Sie vor, anlässlich oder nach der Heirat einen Ehevertrag schließen? Dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln. Denn zu gewinnen haben Sie in dieser Konstellation in der Regel nichts. …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine betroffene Mandantin setzte die auf SCHUFA-Recht spezialisierte Bankrechtskanzlei Dr. Becker erfolgreich die Löschung eines unberechtigten Negativeintrags bei der SCHUFA Holding AG durch. Rechtsanwältin Dr. Becker erzielte konform …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Ehevertrag ist ein Mysterium. Alle reden darüber - nur nicht mit dem eigenen Partner. Warum können ihn so viele gebrauchen und haben ihn so wenige? Vielleicht muss man einfach mal ein paar Irrtümer aufklären. Ausführliche Informationen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
6 Fragen und Antworten zum notariellen Verzicht auf den Pflichtteil Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie unterscheidet er sich vom Erbverzicht? Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll? Wie wird der Verzichtsvertrag vereinbart? Kann …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, von 12.02.2018, 33 UF 1152/17 Das Konzept der Leihmutterschaft ist für Paare mit Kinderwunsch manchmal der einzige Weg zum Glück. Aus verschiedenen Gründen moralisch umstritten, wirft es auch …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Zugewinngemeinschaft – Gütertrennung – Ehevertrag – was ist sinnvoll? Grundsätzlich liegt die Scheidungsrate bei ca. 36 % und nach 5-9 sowie 11-14 Jahren lassen sich die meisten Ehepaare wieder scheiden. Wie kann man sich vor der …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …