23 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
Suche wird geladen …
|
08.01.2024
von Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner
… durch Arbeitnehmerfluktuation dem Wettbewerb in die Hände fallen dürfen. CatchAll-Klauseln in Arbeitsverträgen seien sittenwidrig. Vorgebliche Geschäftsgeheimnisse als konkrete Assets seien nicht geschäftsgeheimnisgesetzkonform identifiziert, gekennzeichnet, daher …
|
11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zu lösen? Die Gerichte prüfen, ob eine sog. krasse finanzielle Überforderung vorliegt. In diesem Fall ist eine Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft schlicht sittenwidrig und damit nichtig, § 138 BGB. Ein Kreditinstitut hat …
|
11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zivilrechtlichen Regelungen etwa zur Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119 ff. BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), zum Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder zur Unmöglichkeit (§§ 275 ff. BGB). Ein Irrtum …
|
03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… eine Abschalteinrichtung es sich handelt und ob sie zum Schutz des Motors erforderlich ist oder nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat nunmehr mit Urteil vom 25.03.2021, Az.: 8 U 68/20, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG …
|
11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… grundsätzlich zulässig. Eine gerichtliche Preiskontrolle der vertraglichen Hauptleistung gibt es nicht. Seine Grenze ist die der allgemeinen Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 2 BGB. Allerdings wurden dem Preis der Hauptleistung dem Grunde nach Grenzen …
|
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
|
14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht …
|
02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… durch den Erwerb seines mangelhaften Porsches entstanden, verursacht durch das „sittenwidrige Vorgehen der Beklagten“. Demnach folgte das Gericht unserer Forderung und sprach ihm als Schadensersatz den vollen Kaufpreis, abzüglich …
|
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… da der Dieselskandal zum Kaufzeitpunkt schon hinreichend Thema der öffentlichen Berichterstattung war. In diesem Fall sieht das LG Dortmund die sittenwidrige Täuschung VWs allerdings auch im Nachhinein gegeben, nämlich durch die Entwicklung …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
|
18.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… auch nicht ausnahmsweise zum Schutz des Motors erforderlich. Damit drohe den betroffenen Fahrzeugen eine Betriebsuntersagung. Wer einem Kunden ein solches Fahrzeug in Kenntnis des Stilllegungsrisikos verkaufe, handele sittenwidrig und sei schadensersatzpflichtig …
|
22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung …
|
24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… es als erwiesen an, dass VW seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig mit einer illegalen Abschalteinrichtung geschädigt hat. Es handelt sich um eine Zykluserkennung, die die Prüfbedingungen erkennt. Die eingebaute Software ermöglicht es VW …
|
08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss. Geklagt hatte ein Mandant der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, der im März 2015 einen Audi Q3 2,0 TDI für knapp 35.000 Euro und einer Laufleistung von ca. 50.000 km erworben hatte. Zum Zeitpunkt …
|
12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Daimler steht nun im Raum Diese Tatsache stellt eine Wende für die Argumentation vieler Gerichte im Daimler-Abgasskandal dar. Bisher urteilten Land- und Oberlandesgerichte teilweise zugunsten …
|
30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… nicht aufspielen und reichte vor dem Landgericht Magdeburg Klage gegen die Volkswagen AG ein. Das Landgericht wies die Klage am 21.03.2019 jedoch ab, mit der Begründung, dass VW nicht wegen sittenwidriger Schädigung belangt werden könnte …
|
16.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… dass die Klägerin von VW sittenwidrig getäuscht worden sei. Die im Fahrzeug verbaute Abgassoftware sei nur eingebaut worden, um die Abgaswerte des Dieselmotors zu beschönigen und somit seine Zulassung als Motor der Euro 5-Norm zu erreichen …
|
13.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… in einem Motortyp, der in einer größeren Anzahl von Fahrzeugen des gesamten Volkswagen-Konzerns verbaut wird, eine sittenwidrige Entscheidung der Volkswagen AG ist. „Der Hinweisbeschluss der Karlsruher Richter ist zu begrüßen“, erläutert Rechtsanwalt …
|
25.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… sittenwidrig geschädigt hat und den betrogenen Personen hohe Entschädigungssummen zugesprochen. Noch ungeklärt sind drei Fragen, die für Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung sind: Besteht auch dann ein Schadenersatzanspruch gegen …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… sahen es als erwiesen an, dass die Daimler AG bei einem Fahrzeug des Modells GLK 250 CDI Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Hierin sei eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Autokäufers zu sehen, urteilte …
|
13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden …
|
13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… dem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist. In dem vom OLG Koblenz zu entscheidenden Verfahren hatte der Kläger im Januar 2014 einen VW Sharan als Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.7.2012) gekauft …