12 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung

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Zeitgewinn im Einspruchsverfahren durch Aussetzung (§ 363 Abs. 1 AO) oder Ruhendstellung (§ 363 Abs. 2 AO).
Zeitgewinn im Einspruchsverfahren durch Aussetzung (§ 363 Abs. 1 AO) oder Ruhendstellung (§ 363 Abs. 2 AO).
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Einspruchsverfahren im deutschen Steuerrecht bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, gegen Steuerbescheide des Finanzamtes vorzugehen. Ein wesentliches Element dieses Verfahrens ist die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, um …
Zeit gewinnen gegenüber dem Finanzamt durch Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO: Voraussetzungen und Durchsetzung.
Zeit gewinnen gegenüber dem Finanzamt durch Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO: Voraussetzungen und Durchsetzung.
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
Einspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für bezogenes Kindergeld: Eine rechtliche Prüfung lohnt sich!
Einspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für bezogenes Kindergeld: Eine rechtliche Prüfung lohnt sich!
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Die Freude über das erhaltene Kindergeld kann schnell umschlagen, wenn die Familienkasse Jahre später hohe Rückzahlungsforderungen stellt. Oftmals sind Familien nicht darauf vorbereitet, große Summen zurückzuzahlen, die sich …
Rechtsschutz gegen (unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamts.
Rechtsschutz gegen (unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamts.
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
E-Scooter-Fahrt ist nach Drogen-Konsum auch ohne Ausfallerscheinungen verboten
E-Scooter-Fahrt ist nach Drogen-Konsum auch ohne Ausfallerscheinungen verboten
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
Beamtenrecht – Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf
Beamtenrecht – Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.06.2019 …
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer …
Mit dem Anwalt zur Anhörung bei Anordnung von schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
Mit dem Anwalt zur Anhörung bei Anordnung von schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
| 05.08.2016 von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
§ 90 Schulgesetz (SchG) Baden-Württemberg In Absatz 3 der Vorschrift werden die möglichen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen abschließend aufgezählt. Nachsitzen bis zu 2 Schulstunden kann durch den Klassenlehrer oder den unterrichtenden …
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …