258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… müssen (teilweise von 2.000 - 5.000 EUR / monatlich). Die wenigsten können sich jedoch Kosten in dieser Höhe leisten. Folglich sind sie auf staatliche Zuwendungen (Sozialhilfe nach SGB XII) angewiesen. Die Eltern von behinderten Kindern …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… aus mindestens zwei Gründen zu einem enormen Druck gekommen ist, die Regelsätze der Sozialhilfe möglichst niedrig zu halten: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht 1990 festgestellt, dass der Staat das Existenzminimum seiner Bürger …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht Ein Mann stellte einen Antrag auf Sozialhilfe. Da er seine Hilfsbedürftigkeit nicht ausreichend belegen konnte, schickte ihm sein Anwalt den Widerspruchsbescheid. Weil am Briefkasten des Mannes kein Namen angegeben war, erhielt er die wichtige …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer sind. Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreiten. Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse. Sie haben …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschuss sollte ihrem Sohn zugute kommen …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreiten.
Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse und haben Sie den Einbürgerungstest bestanden.
Sie haben sich keiner größeren Straftaten schuldig gemacht …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Im Ausgangsfall wurde ein Unterhalt von mehr als 650 EUR vereinbart, der - wegen des geringen Einkommens des Mannes - dazu führte, dass dieser fortan auf die Sozialhilfe angewiesen war, die Exfrau hingegen …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… an Pflegesatzverhandlung so geschmeckt hat.
Zukünftig können also diese Grundsätze für den externen Vergleich nur noch dann herangezogen werden, wenn es der gemeinsame Wunsch aller Vertragsparteien, also auch der Träger der Sozialhilfe ist. Damit …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Mitte November 2008 ist zwischen den Beteiligten nun ein Konsens über die Kriterien …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… die nicht nach den Bestimmungen der §§ 850 ff ZPO unpfändbar sind, grundsätzlich keine sittenwidrige Härte darstellen, dies selbst dann nicht, wenn dies dazu führe, dass der Selbständige oder ehemals Selbständige Sozialhilfe zur Sicherung …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gewährt, soweit es ein Mindestmaß an menschlichem Dasein gewährleistet. Zumindest der Lebensstandard auf dem Niveau von Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung für Arbeitslose muss steuerfrei sein, wozu insbesondere auch Kranken …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… ist der Gesetzgeber mehrfach tätig geworden, um die private Altersversorgung zu fördern. Der Staat tut dies auch im eigenen Interesse, um zu vermeiden, dass immer mehr Menschen im Alter Grundsicherung oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich dies beim Elterngeld anrechnen lassen, da es sich um Leistungen handelt, die dem gleichen Zweck (Einkommensersatz) aus dem gleichen Anlass (Geburt eines Kindes) dienen. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Eltern scheiden als Unterhaltsschuldner häufig aus, weil sie infolge von Arbeitslosigkeit selbst Sozialhilfe beziehen, oder – meist sind es dann die unehelichen Väter – ihr Aufenthalt unbekannt bzw. eine Vollstreckung im Ausland sinnlos …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… einen Sozialhilfe- bzw. Bafög-Sünder, kann es immer noch zu einer Strafanzeige kommen. Erst nach Eintritt der Verjährung – bei Betrug sind das fünf Jahre – ist man vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher. Aber selbst dann bleibt unter Umständen …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang des Jahres ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft. Bei dieser auch „Hartz IV“ genannten Vorlage geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld …