258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Die Sozialhilfe sei zum Lebensunterhalt bestimmt und nicht zur Bezahlung von Prozesskosten. Hartz-IV-Leistungen sind Einkommen. Vom Einkommen sind abzusetzen: die auf das Einkommen entrichteten Steuern, Pflichtbeiträge …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Zu den Einkünften zählen Abfindungen, Gratifikationen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, Wohngeld, Harz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II. Einige Oberlandesgerichte zählen so genannte Transferleistungen …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Lösungsmöglichkeiten Bei Kindern, die Sozialhilfe beziehen, müssen ausreichend vermögende Eltern bei der Testamentsgestaltung die sozialhilferechtliche „Pflichtteilsfalle“ berücksichtigen und dürfen insbesondere das bedürftige Kind …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Pflegegeld, Sozialhilfe etc., bekommt, muss der staatlichen Stelle, von der er die Leistung bezieht, jede relevante Änderung seiner Einkommenslage mitteilen. Wer also Arbeitslosengeld bekommt, muss …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… die zum Nachweis Ihres Einkommens notwendig sind (letzte 3 Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, Mietverträge und Kontoauszüge der letzten drei Monate). Bei einer von Ihnen aufgesuchten Beratungsperson …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… In diesem Fall wurde das Auskunftsverlangen auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt. Das Jobcenter berief sich auf § 117 SGB XII. Demnach müssen die Unterhaltspflichtigen dem Träger der Sozialhilfe Auskunft über ihre Einkommens …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… fiktiver und bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt dann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Vergleichs war der Vater …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Iris Scholz
… im Rahmen der Nachlassregelungen durch ein Behindertentestament immer eine Benachteiligung des Trägers der Sozialhilfe durch die Ausnutzung der privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten stattfinden. „Solle die Gestaltungsmöglichkeit …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Der Mann ist nun wegen Unterhalts für seinen 75jährigen Vater vom Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen worden. Der BGH kam in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass sich der Unterhaltspflichtige …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… den Haftbefehl – insbesondere gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr – wichtig, dass der Betroffene auch weiter über einen festen Wohnsitz verfügt. Hat der Betroffene keine hinreichenden finanziellen Reserven, sollte beim Träger der Sozialhilfe …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… Darüber hinaus müsse sie die Tilgung und die Zinslast des Fremddarlehens aus diesen Einnahmen bestreiten. Fielen diese Einnahmen ab dem 1. Mai 2016 weg, drohe ihr die persönliche Insolvenz und sie müsse Sozialhilfe beantragen. Mit Bescheid …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die gleichen Rechte wie kroatische Staatsbürger, einschließlich dem Recht auf Arbeit und Selbstständigkeit, Berufsfortbildung, Ausbildung und Studienstipendien, Sozialhilfe und Gesundheitspflege, Rentenansprüche, Mutterschutz, Kindergeld …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… und die Leistungen aus der Pflegeversicherung reichten nicht aus, um die Heimkosten vollständig zu begleichen. Aus diesem Grund gewährte ihr die Behörde zunächst Sozialhilfe, verlangte aber von ihrem Sohn die Erstattung der Kosten …
03.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… sind z.B. Banken und Sparkassen zur Auskunft verpflichtet. Nur wenn feststeht, dass weder die Unterhaltsberechtigten noch deren Kinder in der Lage sind, die Pflegekosten zu decken, wird der Staat in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebotes in Form der Sozialhilfe eintreten. Hauke Wöbken Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dass Sozialhilfe gewährt werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014, Az. L 20 SO 58/13) . Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 15.12.2015 in Bezug auf Pflegewohngeld in gleicher Weise entschieden (Az …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dieser nachkommen und so den Bedarf der Eltern decken, bevor der Sozialleistungsträger seinerseits Leistungen an die Eltern erbringt (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Der Auskunftsanspruch wird in der Regel in der Form eines Auskunftsersuchens …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der sie versichert sein möchten. Ansonsten erfolgt eine Anmeldung bei der bisher mitgeteilten Krankenkasse. Hartz IV und Sozialhilfe angehoben Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhalten 2016 fünf Euro mehr und damit 404 Euro im Monat …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dabei damit, dass zum Einkommen im Sinne der Sozialhilfe alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehören. Dazu zählt mangels einer Ausnahme auch BAföG. Denn auch von dieser Förderung dient ein wesentlicher Teil dem Lebensunterhalt. Umfasst …
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06.12.2015
von Denis König
… Aufenthaltsrecht nicht greife. Das Bundessozialgericht gab der Revision statt, entschied aber dass der beigeladene Sozialhilfeträger nach SGB XII verpflichtet ist, Sozialhilfe nach SGB XII zu gewähren. Das BSG begründete den Leistungsausschluss damit …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Sozialhilfe übergehen. Als Begründung für die Ablehnung des Antrags auf Grundsicherungsleistungen gab die Stadt an, dass die Rentnerin drei Kinder habe, von denen ein Sohn ein jährliches Bruttoeinkommen von 76.500 Euro erziele und der zweite …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sie Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Sozialhilfe oder benötigen Sie das Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt diese Gebühr. Auch ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis enthält keinen vollständigen Auszug …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… Operation stellen oder ein Pflegeheim muss gefunden und eine Pflegestufe und ggf. Sozialhilfe beantragt werden. Für diese Fälle sollten Sie rechtzeitig vorsorgen! Kann nicht mein Ehepartner für mich die Entscheidungen automatisch treffen …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… entfallenden Anteils, zuletzt in Höhe von 180,00 € monatlich, auf Unterhalt in Anspruch. Der Anspruch der Antragstellerin wurde mit nachstehenden Begründung abgewiesen: 1. Es findet kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe statt …