258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die Bereiche von Hartz IV, der Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz. Auch die Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen wurde dahingehend angepasst …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… die Möglichkeit, nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen und bei ihrer gleichzeitigen Erklärung, das Mietverhältnis erneuern zu wollen, Mietrückstände und gerichtliche Verfahrenskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, die Wohnung …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… aus ihrem eigenen Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen können. Angehörigen-Entlastungsgesetz- NEUE Einkommensgrenze ab 2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe …
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… vom 15.05.2020, Az. S 5 AS 565/19). Das Urteil gilt auch für Leistungsempfänger nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Aus der inhaltlichen Begründung des Urteils folgt aber nach meinem Verständnis auch, dass das Gericht bereits grundsätzliche Zweifel …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Mit dem am 19.8.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2021 neu bestimmt und festgesetzt …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. (§ 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… wenn GdB ab 70 vorliegt: 900,- € (§ 33b Abs. 2a EStG „behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale“) 17 % höherer Regelsatz bei Sozialhilfe und Sozialgeld (Mehrbedarf nach § 30 SGB XII / § 23 Nr. 4 SGB II) für den Weg zur Arbeit können statt …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Folgenden Fall hat der BGH mit Urteil vom 06.12.2018, Az. B 8 SO 2/17 R entschieden: Die G stellte einen Antrag auf Sozialhilfe zur Pflege nachdem sie in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen wurde, dort gepflegt wurde und selbst …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… für Leistungen des JobCenters (landläufig: Hartz IV) und das SGB XII für die Sozialhilfe. Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht. Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Sozialhilfe umfasst seit August 2019 auch Leistungen für persönlichen Schulbedarf. Für Schüler sind 100 Euro im ersten Schulhalbjahr und 50 Euro im zweiten Schulhalbjahr vorgesehen. Diese Beträge werden ab Juli kalenderjährlich angepasst …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Rechtslage seit dem 01.01.2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) am 07.11.2019 beschlossen. Dieses regelt …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… die Inanspruchnahme einer Kfz-Steuerermäßigung oder die kostenlose Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs nach Erwerb einer Wertmarke. Zudem kann beispielsweise ein erhöhter Mehrbedarf bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe und Altersrente …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… den Einbürgerungstest bestanden. Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt. Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt. Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… was die Kostenhilfe im Einzelnen abdeckt und wem sie zusteht. 1. Was ist Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe? Prozesskostenhilfe - kurz: PKH - ist der Grundkonzeption nach Sozialhilfe vor Gericht. In einem Rechtsstaat muss es jedem Menschen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Einkommen, wie z. B. solche aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapieren. Vorhandenes Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes wird dabei nicht berücksichtigt. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe entfällt automatisch, da das Gesetz …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Sollten Sie Sozialhilfe beziehen, ist dies unschädlich. Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen Ist das erste Jahr nach der Trennung abgelaufen, können Sie wiederum eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Die unterstellte Absicht des Erblassers, den gesamten Nachlass nur zugunsten des nicht behinderten Sohns zu sichern und einen Zugriff der Sozialhilfe- und übrigen Leistungsträger auf die Erbteile …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich und schnell, in welchen Fällen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich die Regelsätze bei der Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II wieder erhöhen. Allein lebende Erwachsene erhalten nun einen Regelsatz von 432,00 €, mithin 8 € mehr als bisher …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2135, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… die Regelsätze in der Sozialhilfe angehoben. Reform der Leistungen zur Bildung und Teilhabe In diesem Zusammenhang soll nochmals auf eine Reform der Leistungen zur Bildung und Teilhabe, welche bereits zum 01.08.2019 in Kraft getreten ist, aufmerksam …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
… für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu tragen. Wenn die pflegebedürftigen Eltern Leistungen der Sozialhilfe erhalten, geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 SGB XII). Dann stellt …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… wird der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe eingeschränkt. Gesetzlich geregelt wird die Entlastung über eine Vermutungsregel. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Träger ein Einkommen über der Schwelle vermutet, müssen Betroffene ihr Einkommen offenlegen …