258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… anzusehen sein, wenn der eigentlich Unterhaltsberechtigte durch den erklärten Verzicht auf staatliche Hilfen wie Sozialhilfe oder Hartz IV angewiesen wäre. Die erkennenden Gerichte halten pauschale Verzichtserklärungen auch für unwirksam, wenn (a …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… Verfahrensstreitwert: 5.000 €) Wenn Sie arbeitslos sind, wenn Sie Sozialhilfe bekommen oder wenn Sie ein Einkommen bis 1.300 € netto pro Monat und Kinder haben, dann kommt für Sie vielleicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Reinhold Krause
… Das Sozialamt kann bei für die Eltern erbrachten Leistungen Rückgriff bei den Kindern nehmen, gemäß Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe §§ 85 – 95 SGB XII). Eine Horrorvorstellung, zumal wenn Sie noch unterhaltspflichtige Kinder haben …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… absolvieren wollten. Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe BAföG oder eine Berufsausbildungsbeihilfe beantragen. Hierfür waren allerdings …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine Hilfeleistung mehr erbringen müsste, denn …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… und erwerbsunfähige Kind vor einer Gewährung von Sozialhilfe zunächst das ihm per Erbschaft zugeflossene Vermögen aufbrauchen, bevor es wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen darf. Um das Vermögen vor dem Zugriff Dritter zu schützen, bieten sich spezielle …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Sozialhilfe hierfür beanspruchen. Es werden nicht die nachrangig verpflichteten Angehörigen (z. B. Kinder, Eltern, Geschwister etc.) als nächstes zur Kasse gebeten. 4. Fazit Letztlich bleibt es also dabei, dass die nahen Verwandten die Kosten …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Az. XII ZB 607/12). Sollten die unterhaltspflichtigen Kinder nicht in der Lage sind, Elternunterhalt zu leisten, kommt die Sozialhilfe für ggf. fehlende Beträge auf. Für die Verpflichtung zum Elternunterhalt ist es unerheblich, ob …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… und wohnte bis zu ihrem Tod im Jahr 2018 im Pflegeheim. Da die Ersparnisse und Renteneinkünfte gering waren, konnte die Mutter die Kosten des Heims und der Pflege nicht alleine aufbringen und musste Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Bis zum Tode …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… B. RV, KV, PflegeV, UnfallV, Arbeitsförderung, Grundsicherung, soziales Entschädigungsrecht, Sozialhilfe, Leistungen nach dem AsylbLG) entscheiden die Sozialgerichte, für alle anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Mit anderen Worten: Wenn jemand keine Sozialhilfe bezieht und sich trotzdem Drogen kauft, muss er wohl auch Geld für Bußgelder haben. Das Amtsgericht Dortmund hat dem eine markante, gut zu lesende Absage erteilt: Entgegen der Auffassung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… bei einer andauernden Erwerbsunfähigkeit eine Rente. Verstirbt ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, erhalten die Hinterbliebenen einen prozentualen Anteil der Rentenleistung zur Hinterbliebenenversorgung. 15. Sozialhilfe …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… zu einer Reduzierung der Zahlungspflicht auf 252,00 € (0-5 Jahre), 304,00 € (6-11 Jahre) sowie 374,00 € (12-17 Jahre). Die Freibeträge ändern sich nicht. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist festzuhalten, dass sich die Regelsätze in der Sozialhilfe und beim …
Elternunterhalt: Wie der Sozialhilfeträger rechnet, wenn die Rente nicht für die Pflegekosten reicht
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Elternunterhalt bei Sozialhilfe für die restlichen Pflegeheimkosten Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt, reichen die Rente und die Pflegeleistungen häufig nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu bezahlen. Wenn auch kein Sparvermögen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… ein brandaktuelles Thema. Der übliche Weg ist derjenige, dass im Fall, dass die Eltern ihren Aufenthalt im Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, Sozialhilfe für sie beantragt und auch gezahlt wird. Das Sozialamt leitet …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Sozialhilfe angerechnet? Diese Frage ist umstritten . Bisher (14.08.2018) vertritt die Regierung des Freistaat Bayern die Ansicht, dass es sich bei dem Familiengeld nicht um anrechenbares Einkommen handelt. Das Bundessozialministerium …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… auf Arbeitslosengeld II/ALG II/Hartz IV angerechnet? Nein. Eine Anrechnung erfolgt nicht. Sind auch Pflegebedürftige anspruchsberechtigt, für die im Rahmen der Sozialhilfe durch den überörtlichen Sozialhilfeträger die Heimkosten getragen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen sollen. Die Kinder erhalten zunächst eine Aufforderung seitens des Sozialamtes …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die Wohnung. Bis zum Tod der Pflegebedürftigen erzielte er Mieteinnahmen in Höhe von gut 18.200 €. Der Sozialhilfeträger gewährte der Pflegebedürftigen Pflegewohngeld und Sozialhilfe in Höhe von gut 22.000 €. Als Wertausgleich aus dem Wohnrecht …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Blinden – Hilfe 1) Grundsatz Die Blindenhilfe ist ein Teil der Sozialhilfe für als „blind“ anerkannte Menschen. Dabei bedeutet Blindheit das Fehlen des Augenlichts oder eine Sehschärfe auf beiden Augen von nicht mehr als 1/50 …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Rechtsanwälten) Abschriften von Protokollen über vor der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen durchgeführte Verhandlungen zu erteilen sind, die Aufhebung eines Schiedsspruchs auch die Aufhebung der etwaigen …