258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Leistungsberechtigt für Grundleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) sind „dauerhaft erwerbsgeminderte Personen“. Allerdings reicht es hierzu nicht aus, dass Sie eine irgendeine Rente erhalten. Wie in Ihrem Fall offenbar geschehen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Normalerweise darf beim Bezug von Sozialhilfe (z. B. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) kein Vermögen über einem Wert von 5.000 € vorhanden sein. Hat der Betreffende etwa …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
… zu (zusätzlich zum Steuerabzug nach § 3 Nr. 63 EStG). Alle Arbeitgeber mit Geringverdienern → Für Geringverdiener kann mit geringen Kosten eine bAV aufgebaut werden § 82 Abs. 4 SGB XII: Beim späteren Bezug von Sozialhilfe gibt es einen Grundfreibetrag …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe etc.) oder Erträgen, die angelegtes Vermögen abwirft (Zinsen, Dividenden), resultieren. Allgemeine Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und sonstigen Lebensunterhalt bleiben für die Ermittlung …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sind die Träger der Sozialhilfe (Fachamt für Eingliederungshilfe). Auf Antrag können Menschen mit Behinderung die Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Geldleistung in Form eines Persönlicher Budgets …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… I. Für den Bereich der Sozialhilfe gelten allerdings Besonderheiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 10.5.1979, Az.: 5 C 79/77) sind Ansprüche auf Sozialhilfe höchstpersönlicher Natur und können …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) oder der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) gehören Urlaubs- und Weihnachtsgeld zum verfügbaren Einkommen und führen zu einer Verringerung des Leistungsanspruchs. Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten. Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entschied zudem, dass ein Krankengeldbezieher sich nicht auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe verweisen lassen muss. Denn das Krankengeld ist regelmäßig höher bemessen, als die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Sozialgericht Hannover …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können mehr hinzuverdienen und erhalten mehr Rente. SIM-Karten gibt es nur noch mit Ausweis. Bei der Sozialhilfe gibt es wieder einige Änderungen. Allgemein steigen die Pfändungsfreigrenzen, wodurch Schuldnern mehr Geld zum Leben bleibt …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zum Beispiel gegen das Argument einer vermeintlichen Fluchtgefahr – ist eine Wohnung demgegenüber von Vorteil. Beim Träger der Sozialhilfe sollte daher zunächst die Übernahme der Mietzahlungen beantragt werden. Hier kann auch vereinbart werden …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… aber nicht erforderlich. Es ist ausreichend, dass dem Träger der Sozialhilfe der Anspruchsberechtigte bekannt wird. Dabei muss nicht einmal die „richtige“ Behörde kontaktiert werden. Es ist ausreichend, wenn hier beispielsweise die Gemeinde oder das Sozialamt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Testamentsvollstrecker dem behinderten Sohn jeweils nur Dinge, welche über die Sozialhilfe nicht gedeckt sind wie z. B. Urlaube. So bleibt der Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Bei Versterben des Sohnes fallen seine Erbteile dann den noch …
28.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… zu. Wenn nämlich der Ausschluss dazu führt, dass der Ehegatte – der damals wenig in die Rentenkassen eingezahlt hat – im Alter auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sein wird, dann wird das Gericht die vertragliche Änderung mit hoher …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… und Deutschlandradio einzureichen. Welche Personen überhaupt eine Befreiung beantragen können, haben wir hier mal aufgezeigt. Einen Befreiungsantrag stellen können: Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) Empfänger von Grundsicherung …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… der Eltern erhält, zusätzlich zu Leistungen von Sozialhilfe und ohne dass der Träger der Sozialhilfe hierbei auf den Nachlass zugreifen kann. Der BGH sieht eine derartige Testamentsgestaltung nicht als sittenwidrig an. Sachverhalt Ein Kind kommt …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… interessant, da sie von Sozialhilfe lebt. Einen normalen Vertrag hätte sie sich nicht leisten können und beschloss daher, dieses Testangebot zu nutzen. In dem Fitnessstudio legte sie den Flyer vor und gab an, dieses Angebot nutzen zu wollen …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… eines Sozialhilfeträgers, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… und tragisch war der Fall eines Mannes, welcher 5 Jahre in Haft saß, weil ihn eine Lehrerin bewusst falsch der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Nachdem der Mann seine Strafe abgesessen hatte, war er vermögenslos, lebte von Sozialhilfe …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wer als Erwachsener nicht erwerbsfähig ist, bekommt regelmäßig keine Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern stattdessen Sozialhilfe. Die fällt künftig ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, bisher lag sie bei nur 80 Prozent. (ADS …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… führte das Bundessozialgericht insoweit aus, dass im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs allgemeiner Schulbildung lediglich Voraussetzung ist, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich von anderen …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… auch der klassische Ansatz für die Reform, der aber leider nicht verwirklicht worden ist. Stattdessen hat man die Eingliederungshilfe als Sozialhilfe weiterentwickelt und belässt es bei der Rolle des Behinderten als Fürsorgeempfänger. Die Änderungen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… wird vermieden, dass der Zufluss aus dem Nachlass auf die Sozialhilfe angerechnet wird und auf diese Weise erreicht, dass zumindest Teile des Nachlasses für die bestimmten Nacherben bewahrt werden kann. Personen ohne Nachkommen Ohne Testament muss …