258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass ein Ehe- oder Lebenspartner im Heim lebt, reicht nicht aus, um aus der gegenseitigen Verantwortungspflicht genommen zu werden. Das gilt auch bei den Pflegekosten. Pflegebedürftige können einen Anspruch auf Sozialhilfe haben …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine rückwirkende Leistungsgewährung ab dem 01.01.2007 in Betracht. Für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) ist der Zeitraum, in denen rückwirkend Leistungen erbracht werden können, jedoch seit dem 01.04.2011 …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bezieher von Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung, von Sozialhilfe, von Kindergeld und einer gesetzlichen Rente über das reguläre Girokonto noch bis zu 14 Tage nach Zahlungseingang über das Geld verfügen. Dies ändert sich zum 1. Januar …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Möglichkeiten, Ersatz für die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behinderung eine körperliche und/oder geistige Behinderung vor, muss die Hilfe nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch für einen speziellen Personenkreis. 1. Voraussetzungen Leistungen …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Personen, deren Antrag auf Grundsicherung abgelehnt wird, weil die Sozialhilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (§ 41 Abs. 4 SGB XII). Der Träger der Sozialhilfe kann die Leistung …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die gleiche Höhe wie der Regelbedarf der Sozialhilfe (s. a. unten). Die Höhe orientiert sich dementsprechend an Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe, die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz bestimmt werden. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Sie müssen vor dem 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist sein und seit mindestens sechs Jahren hier leben. Außerdem müssen sie eine Schule besuchen und/oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben. Erhalten die Eltern der Jugendlichen keine Sozialhilfe, dann können auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… bei. Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist in der Regel das JobCenter zuständig. Bei Bezug von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG ist der Kreis oder das Rathaus der Stadt für den Antrag zuständig. Diese Stellen leiten Anträge …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… sind (Fränkel in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Auflage 2008, §104a AufenthG, Rn. 29). Als Beispiele seien genannt: Freier Träger der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, die Baubranche, Wissenschaftler. Es lohnt sich zusätzlich, die Befristung …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… drohen sie nun in die Sozialhilfe abzurutschen, wenn das Geld nicht mehr für den Regelsatz ausreicht. Über wichtige Neuerungen rund ums Unterhaltsrecht informiert die Redaktion von anwalt.de. Düsseldorfer Tabelle im Unterhaltsrecht Bereits seit …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eines solchen Testaments ist, dass dadurch der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes verhindert werden soll, dergestalt, dass die Heimkosten des behinderten Kindes weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden sollen, während …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mit der Klage hatte das Träger des Sozialhilfe Unterhaltsansprüche von insgesamt 3.295,10 € geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für die Zeit von September 2004 bis Juni 2005 in Höhe von monatlich 311 …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem Interesse, die Sozialhilfe empfangen …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu Lebzeiten des Kindes vom Sozialhilfeträger nicht angegriffen …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… verpflichtenden Entscheidung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass sich die Beschränkung der Sozialhilfe auf den krankenversicherungsrechtlich anerkannten Bedarf nur auf die Art der Leistung, nicht hingegen auf dessen Höhe beziehe …