14 Ergebnisse für Strafverfahren
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Ab dem 1.4.2024 ist – nach einiger Diskussion - nunmehr das neue Cannabisgesetz (kurz CanG) in Kraft getreten. Es ist jetzt legal und damit straffrei bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum mitzuführen und maximal 50 g zuhause zu bevorraten. …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vermögensabschöpfung Die Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung im Strafverfahren sind ausgeweitet worden. erweiterte Einziehung Im § 73a StGB heißt es: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Kommunikation über den KryptoMessengerdienst EncroChat ist durch Französische Behörden überwacht worden. Die Erkenntnisse aus dieser Überachung werden auch in Deutschen Strafverfahren verwendet. Erkenntnisse aus Französicher Überwachung …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Steuerhinterziehung ist strafbar. Tatbestandsmerkmal ist unter anderem, dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang festgesetzt werden (es kommt nur auf die Festsetzung durch Steuerbescheid an – das Nichtzahlen von Steuern …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten …