11 Ergebnisse für Transport
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Viele Firmen gewähren ihren Angestellten die Möglichkeit, Dienstwagen auch privat zu nutzen. Diese Regelung gilt vor allem für Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb. Die Unternehmen erhoffen sich dadurch oft eine bessere …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, der Drogen transportiert, kann Mittäter sein oder auch nur wegen Beihillfe strafbar sein. Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen. Die …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob jemand eine Straftat als Mittäter oder nur Beihilfeleistender begeht, wirkt sich auf das Strafmaß erheblich aus. Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben neben Ihrem beschädigten Fahrzeug und dem Schaden, der aus den Verletzungen folgt, regelmäßig auch einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. Die sogennante Auslagenpauschale folgt aus § 249 Abs. 2 …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.05.2019 (Az: 12 O 108/19) einer Klage eines Mercedes-Besitzers auf Rückabwicklung und Schadensersatz in vollem Umfang stattgegeben. Das Fahrzeug war mit einem Vierzylinder-Dieselmotor der EURO-5-Norm …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Sommer 2018 ist auch Mercedes-Benz in den Abgasskandal verwickelt. Der Bundesverkehrsminister ordnete den Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland an. Betroffen sind die Modelle GLC 220d und C 220d . Außer Transporter …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB können auch Beteiligte sein, die das Rauschgift nicht selbst in das Inland gebracht haben. Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26.03.2019 – 1 StR 52/19 – bestätigt. Gesamtbetrachtung …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 26. April 2018 haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie im Rechtstipp vom 20.03.2018 berichtet, wurde für drei Gesellschaften der P&R-Gruppe vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Hiervon noch nicht betroffen ist die …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Schadensprägung durch das Kraftfahrzeug Für Unfallgeschädigte stellt sich häufig die Frage, wann ein Schaden zu einem Ersatzanspruch führt. Ein Schaden ist nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2015 – 4 ZR 265/14 – immer dann gem. § …