16 Ergebnisse für UWG
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten sind. Beim E-Mail-Marketing handelt es sich um Werbung. Diese gilt gem. § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unzumutbare Belästigung, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sind auch Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu beachten, sofern der Newsletter-Versand eine „unzumutbare Belästigung“ darstellt. Eine unzumutbare Belästigung in diesem Sinne liegt nach dem UWG bspw. allerdings …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ein Energieausweis vorhanden war: Der BGH hat die behaupteten Unterlassungsansprüche des Vereins nach § 3 a UWG wegen Verstoßes gegen § 16 a EnEV zurückgewiesen: Denn nach dieser Vorschrift werden Verkäufer oder Vermieter vor dem Kauf oder der Vermietung …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… München bereits entschieden, dass die Bestätigungs-E-Mail bereits Werbung darstellt und daher unzulässig sei. Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der Werbende bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post darzulegen und zu beweisen …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… nach § 4 Nr. 4 UWG, wenn der Abrufende selbst das Plugin in seinem Browser installiert hat. 2. Der Vertrieb von Internetwerbefilter-Werkzeugen, die bei Internetangeboten von Marktteilnehmern, die von einem Halteanbieter zugelieferte …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder einer Mouse-Over-Funktion erscheinen. Es gab der Klage daher statt. Auch das OLG Nürnberg bestätigte diese Rechtsauffassung. Verstoß gegen das Irreführungsverbot Die angegriffene Werbung verstößt gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG a.F …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… stattgegeben. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 312 d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 EGBGB zu. Die Informationen zum Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 4 Nr.4 UWG aF wettbewerbswidrig. (OLG Bamberg, Urteil vom 22.06.2016 – 3 U 18/16) 1. Sachverhalt Die Beklagte ist ein großes Möbelhaus, welches auf einem Werbeprospekt mit dem Slogan „19 % MwSt …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des Telemediengesetzes gerügt. 2. Rechtliche Einordnung Der Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale gegen fehlende Kontaktmöglichkeit richtete sich nach §§ 8 Abs.1 iVm §§ 3, 3a UWG. Die entsprechende Vorschrift (§ 5 Abs.1 Nr.2 TMG) erfordert Angabe …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Kommunikation zu ermöglichen. Das LG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. 2. Rechtliche Einordnung Auch das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsantrag nach § 8 Abs. 1, 3, §§ 3,4 Nr. 11 UWG i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und § 5a Abs. 2, 4 UWG …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… den Internetauftritt des beklagten Internet-Vergleichsportals Check24 mit der Begründung, die Internetpräsenz verstoße gegen Marktverhaltensregeln gem. § 3a UWG iVm § 11 VersVermV, §§ 60, 61 VVG. Die erforderlichen Informationen seien …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… angekündigten Rabattaktion führe die Verbraucher in die Irre und verstoße daher gegen § 5 UWG. Der Händler habe mit seiner Rabattaktion einen künstlich hervorgerufenen Zeitdruck verbreitet, der die Kunden zur Kaufentscheidung drängen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… westlich davon. Der klagende Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Schutz von als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben und Zeichen. Der Klagende Verband bemängelt einen Verstoß gegen §§ 126 ff. MarkenG und das UWG …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… werden kann. Darüber hinaus stellt die Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 27.06.2013, 3 U 26/12) und kann daher eine Abmahnung nach sich ziehen.
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit von Mitbewerbern voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte …