38 Ergebnisse für Urkunde
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Urkunde, die zur Erteilung des Vollstreckungsbescheids führte. Klage wegen sittenwidriger Erschleichung des Vollstreckungsbescheids gemäß § 826 BGB: Unter besonderen Umständen kann eine Klage aufgrund sittenwidriger Erschleichung …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… verfälschte Urkunde zu Ungunsten des Verurteilten als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. 1 StPO) wenn ein Zeuge zu Ungunsten des Verurteilten eine falsche Aussage gemacht hat. Bei uneidlichen Falschaussagen erfordert dies Vorsatz, hingegen genügt …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zu Recht geht das Arbeitsgericht aber davon aus, dass eine solche Rüge nicht in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen werden darf. Bei den Personalakten handelt es sich um eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Umfang die von einem Ehegatten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte auch für dessen Ehepartner Wirkung entfalten, auch wenn keine ausdrückliche Vollmacht z.B. in Form einer Urkunde (§ 172 BGB) vorliegt. Grundsätzlich irrelevant ist hierbei …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… der Rechte des Gläubigers. Dies kann durch eine öffentliche oder private Urkunde geschehen. Das gängigste Beispiel ist das Darlehen, das bei der Bank für den Kauf eines Hauses beantragt wird, wobei eine Hypothek auf die gekaufte Immobilie …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Baugenehmigungen, Pläne etc.). Dies kann auch Urkunden über Lasten des Grundstücks umfassen, wie es § 444 BGB in seiner bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung vorgesehen hat. Für den Fall von Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Philipp Neumann …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sollten hinterlegt werden, z.B. Bankverbindungen, Beteiligungen, Jahresabschluss, Finanzierungen, Versicherungen, Wertpapiere etc. 3. Verträge und Urkunden Wichtige Verträge und Urkunden des Betriebs sollten beigefügt werden, z.B …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die Kapitalerhöhung, Übernahmeerklärungen und Abtretungsvereinbarungen können in einer einheitlichen notariellen Urkunde zusammengefasst werden. Um Kosten zu sparen , können die Maßnahmen jedoch auch einzeln vorgenommen werden …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… einer Niederlassung erfordert den Abschluss einer notariellen Urkunde, in der die zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie der Geschäftswert für steuerliche Zwecke festgelegt werden. Der notarielle Kaufvertrag ist beim Handelsregister …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Bei der Veräußerung des Miteigentums an einer Mietwohnung an einen Miteigentümer ist es daher von Vorteil, wenn der Veräußerer den Erwerber in einer Urkunde bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis auszuüben, insbesondere Kündigungen und Mieterhöhungen auszusprechen.
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… oder einer anderen erbfolgerelevanten Urkunde wie einem Erbvertrag vorliegen. Sodann benachrichtigt sie auf elektronischem Wege das zuständige Nachlassgericht und – falls Verwahrangaben vorliegen – die verwahrenden Stellen über …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… Urkunden errichtet wie etwa das Rechtswahltestament. Ob und wo eine letztwillige Verfügung des Erblassers vorliegt und ob diese im Falle des Todes auch auffindbar und abrufbar ist, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Wer sein Testament …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… es im Anschluss gesondert zu prüfen. Sobald jedoch die Entlassung erfolgt ist und der Nachweis erbracht worden ist, erhält der Antragsteller eine Einbürgerungsurkunde und ist damit deutscher Staatsangehöriger geworden. Mit der Urkunde können …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… Erben auf, sondern unter Umständen auch Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Die Urkunde dient als verbindlicher Nachweis, insbesondere gegenüber Banken, Grundbuchämtern und Behörden, wer Erbe, Vermächtnisnehmer …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… sowie Reisedokumenten ist. Der jeweils berechtigte Elternteil müsste für die Ausübung der Personensorge oder des Umgangsrechts tatsächlich auf die Urkunden oder Sachen, deren Herausgabe er begehrt, angewiesen sein und diesen Umstand beweisen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… oder von einem vereidigten Übersetzer ins Thailändische übersetzt werden. Die Deutsche Botschaft hat auf ihrer Website Empfehlungen für Übersetzer. Meistens haben die Kinder des Erblassers auch Urkunden bei sich zu Hause, wie Geburtsurkunde, Heiratsurkunde …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… beglaubigt werden. Oft verlangen auch die thailändischen Behörden oder Banken eine Beglaubigung der deutschen Urkunde durch die deutsche Botschaft oder Konsulat. Die möglichen deutschen Erben sollten im Falle, dass der Verstorbene …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… der Erblasserin nicht zweifelsfrei erkennen. Grundsätzlich muss es außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat. Die Formulierung hier sei viel zu unpräzise …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Vertragserklärung enthaltenden Urkunde sei, sollte damit lediglich zum Ausdruck kommen, die Widerrufsbelehrung dürfe nicht unrichtig suggerieren, für den Fristbeginn genüge die Vorlage des Vertragsantrags des Unternehmers.“ Betroffen …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, kurz: EuErbVO. Die Verordnung gilt nicht in den EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark und schon gar nicht in den USA …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von der Widerrufsinformation Kenntnis, auch wenn diese grafisch nicht hervorgehoben ist. Auch spreche das Ein-Urkunden-Modell der Verbraucherkreditrichtlinie gegen das Erfordernis einer grafischen Hervorhebung …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… die Voraussetzung, dass die Schenkung in Form einer öffentlichen Urkunde (documento público) erfolgt. Allerdings darf in den vorangegangenen drei Jahren keine steuerlich begünstigte Schenkung stattgefunden haben. Üblicherweise erfolgt …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Es ist als kostengünstige Alternative zum Anwalt und Gericht auch immer an die Erstellung einer Jugendamtsurkunde (Titel) zu denken. Mit dieser Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten vollstrecken. Bei volljährigen …