14 Ergebnisse für Urkundenfälschung
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Dieser Fall macht Schlagzeilen. Am 18.08.2023 heißt es bei der B.Z. Stimme Berlins: „Tweet von Frauke Petry gefälscht; RTL feuert „Explosiv“-Moderator fristlos“. In dem Artikel heißt es wie folgt: „Zwei Tage nach Bekanntwerden der schweren …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14.06.2023 klargestellt, dass die fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg gerechtfertigt ist. Der Prozess hatte für Schlagzeilen gesorgt. …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke oder Gaststätte stellt keine Straftat dar, wenn sie vor dem 24.11.2021 erfolgte. Diese bislang in der juristischen Fachliteratur herrschende Auffassung wurde mittlerweile durch …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Was bislang in der juristischen Fachliteratur kaum umstritten war, hat nunmehr auch das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen einer Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Handys bestätigt: Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist Erbschleicherei? Ein Erbschleicher ist per Definition im Allgemeinen eine Person, die auf unmoralische oder widerrechtliche Weise in den Besitz einer Erbschaft zu gelangen sucht und darauf hinwirkt, zum Beispiel durch Änderungen im …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Besondere Strafverteidigung Besondere Strafverteidigung bedeutet, die Besonderheit der Person und die Besonderheit der erheblichen Folgen aufgrund der Eigenschaften der Person entsprechend besonders zu behandeln und zu würdigen. Wir haben …
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18.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Steuerhinterziehung, die bei einer Kassenmanipulation und der Software nachher in Betracht kommt, ist nur eine der Rechtsfolgen der Elektronischen Kasse und deren Manipulation. Dazu könnten auch ein gewerbsmäßiger Betrug oder eine …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes bedeutet, dass eine unstatthafte Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter, für die sie ein Zertifikat benötigen, erfolgt. Das darf nicht passieren in den folgenden Leistungen: …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Einem türkischen Staatsangehörigen, der in Italien einen Flüchtlingsstatus genießt und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland der Vorwurf des illegalen Aufenthaltes gemacht, weil sein …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
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21.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In einem Kollegium haben Kolleginnen ein fertiges und abgezeichnetes Protokoll einer Konferenz dergestalt abändern wollen, dass sie die Worddatei ohne vorherige Absprache/Ankündigung nach eigenem Gusto änderten und die geänderte Version der …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erb-Pflichtteilsberechtigter muss seinen Pflichtteil auf das Erbe anrechnen lassen, sofern dieser ihm vom Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben wurde. Ein besonderer Fall von Kürzung des vollständigen Pflichtteils kann …