181 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Urlauber wollten dem Corona-Blues entgehen und hatten daher die zunächst aufgehobene Reisewarnung für Spanien genutzt, um eine Reise zu buchen. Nun ruderte die Bundesregierung kürzlich zurück, da hierzulande die Infektionszahlen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für die Daimler AG wird die Lage im Dieselskandal immer ungemütlicher: Zahlreiche Landgerichte haben den Autohersteller bereits wegen illegaler Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt – und inzwischen entscheiden auch immer mehr …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Daimler ist mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte aus Berlin betroffene Daimler-Fahrer hinweist. 1,4 Millionen Rückrufe europaweit, über 500.000 allein in …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der VW-Skandalmotor EA189, der im September 2015 den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht durch mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen wieder im Fokus. Gleich drei Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Wochen Urteile gegen VW …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche aufgrund der Thermofenster, die Daimler bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen verwendet, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht werden? Zu dieser Frage bezog nun …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer sehen bei Beitragsrückforderungen in der privaten Krankenversicherung kein »Nullsummenspiel« für Versicherte. Nach der verbraucherfreundlichen BGH-Entscheidung vom Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal sind. Jetzt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privat Versicherten in einem Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen teilweise recht gegeben. Damit konnten zwei Kläger, die jeweils gegen die AXA Versicherung rechtlich vorgegangen waren, zu viel gezahlte …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Zum Jahreswechsel 2020/21 erhöhen viele private Krankenversicherer ihre Tarife. Diese Beitragserhöhungen fallen teilweise drastisch aus mit Steigerungen um knapp 20 Prozent. Für Millionen von Versicherten bedeutet dies eine starke …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, da viele PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre unwirksam sind. Viele Versicherte haben aber Bedenken, dass sich die Rückforderung negativ auf ihren …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R Bisherige Wirkung der Genehmigungsfiktion Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenversicherung als genehmigt, wenn die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tritt ein Kunde seinen Flug nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge an, darf die Airline keinen pauschalen Zuschlag auf den ursprünglichen Ticketpreis verlangen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Betroffene gehen im Fall einer fehlerhaften Behandlung richtigerweise davon aus, dass ihnen der Verantwortliche zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld zu zahlen hat. Dieser Ausgleich für immaterielle …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Zumindest bis Ende August liegt für Ägypten weiterhin eine Reisewarnung vor. Doch wer seinen Urlaub zum Beispiel beim Reiseveranstalter FTI stornieren möchte, der wird kräftig zur Kasse gebeten. Für die im Beitrag dargestellte Familie …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Reisewarnung endet voraussichtlich Mitte Juni. Damit ändern sich auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine kostenlose Reise-Stornierung. Der Versuch einer Aufklärung: Fernreisen Für Fernreisen dürfte sich nicht allzu viel geändert …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach wie vor gibt es eine hohe Gefahr durch Betrug im Rahmen von Onlinebanking. Insbesondere Phishing-Mails gefährden das eigene Konto. Vor allem mit Hilfe gefälschter E-Mails, die angeblich von der Bank gesendet wurden und dazu auffordern, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Wer eine Pauschalreise gebucht hat und erst in 2–3 Monaten abreist, der steckt gerade in einem Dilemma. Stornieren oder warten bis storniert wird, aber was, wenn eben kein Storno kommt. Dieses Problem war sicherlich auch ein Grund, weshalb …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Anleger des V+ Fonds (V+ Gmbh & Co. Fonds1 KG) haben ein ominöses Schreiben einer Kanzlei aus Bautzen (Sachsen) erhalten mit dem Sie zeitlich unter Druck gesetzt werden und dazu aufgefordert werden, an die Kanzlei ohne ersichtliche …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Verbraucher hoffen auf Hilfe aus Brüssel: Ein aktueller Vorlagebeschluss des Landgerichtes Ravensburg vom 5. März 2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehen ( Az. 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Corona Hysterie reißt nicht ab und hinterlässt zahlreiche neue Fragen mit Bezug zum Reiserecht. Daher haben wir uns hier bemüht, zu den Themen Corona und Reiserücktritt bei Pauschalreisen und Einzelbuchungen antworten zu finden: Corona …