24 Ergebnisse für Verjährung
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Leider stellt sich häufig erst nach Jahren die Falschberatung heraus. Dann kann alles verloren sein, weil die Verjährungsfrist überschritten ist. Aber: Bei der Verjährung kommt es zunächst …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… handelt. Verjährungsregelung zugunsten der Sparer Schon in dem Grundsatzurteil vom Oktober 2021 stellte der BGH außerdem verbraucherfreundlich klar, dass die Verjährung für die Rückforderung zu Unrecht erhobener Zinsbeträge erst mit dem Ende …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und Berater. Und auch da ist Reformbedarf dringend gegeben, weil derzeit Falschberatungen zu früh verjähren, nämlich oft erst dann, wenn der Schaden deutlich geworden ist. Kurzum: Der Graue Kapitalmarkt ist ein Hochrisikomarkt für Verbraucher …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ihrer Genussrechte hätten unberechtigt Geld bekommen. Deshalb fordern sie die Rückzahlung der Ausschüttungen bzw. eine Erklärung, dass ihre Forderungen nicht verjähren. Gegen diejenigen, die nicht darauf eingingen, beantragten die beiden Firmen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… in allem zeigen eine Reihe von Urteilen und Hinweisbeschlüssen, dass geschädigte P&R-Anleger gute Chancen haben, ihre Schadenersatzansprüche aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Beratung durchzusetzen. Verjährung droht Für Anleger …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Allgemeinverfügung ein und verweigern aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe bis zur verwaltungsgerichtlichen Klärung die ihnen mit dieser Verfügung auferlegten Pflichten. Die Verjährung Mit ihrem „Spiel auf Zeit“ nötigen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist man schuldenfrei. Verjährungsfristen Die Verjährung ist gesetzlich geregelt. Bei Schulden kommen zwei Verjährungsmöglichkeiten in Betracht. Zum einen kann die Forderung tituliert sein. Das bedeutet, dass in der Vergangenheit ein Urteil …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Doch manchmal „profitiert“ der Schuldner von dieser – warum auch immer – zu spät geltend gemachten Forderung und kann der Zahlung entgehen, wenn Verjährung eingetreten ist. Sollte die Schuld verjährt sein, kann kein Gläubiger bzw. Inkassobüro …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht angepasst hat, muss er dies gegen ihn geltend machen. Unterlässt er dies, verzichtet er auf mehr Rente. Schlimmstenfalls können seine Ansprüche auf Betriebsrentenanpassung durch Inaktivität sogar verjähren bzw. verwirkt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wegen „stillschweigender“ Zustimmung verloren. Eine drohende Verjährung des Anspruchs - drei Jahre mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist - kann durch eine Klage beim Arbeitsgericht unterbrochen werden. Unser Rat …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung der mit der Leistung der nicht geschuldeten Versicherungsbeiträge aus einem unwirksamen Erhöhungsverlangen entsteht. Geld kann bis zum Eintritt der Verjährung zurückgefordert werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist, dass die Verjährung der Forderung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt, kann die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen. Dadurch können sich größere Summen ergeben, die der Sparer von seiner Volks- und Raiffeisenbank nachfordern …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist dieser Anspruch verjährt. Dennoch gibt es auch in diesen Fällen die Möglichkeit, Bearbeitungsentgelte erfolgreich zurückzufordern. Die Verjährungsfrist Erstattungsforderungen verjähren in der Regel drei Jahre nach Ende des Jahres …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Sparer geben könne. So ist aktuell unklar, wie hoch die Zinsnachzahlungen für die Betroffenen ausfallen können. Diesen individuellen Anspruch müssen die Verbraucher nunmehr jeder für sich selbst einklagen. Die Verjährung der Ansprüche …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eingetragenen Verbraucher die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB. Doch bei allem guten Willen des Gesetzgebers gibt es, wie bei vielen Neuerungen, auch hier Kritik. Durch die Regelung, dass nur der Erste, der die Klage erhebt, diese auch führen …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seiner Bindungswirkung infrage gestellt werden. Liegen offensichtliche Abweichungen von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage, etwa die Verkennung einer eingetretenen Verjährung, vor, so entfällt dessen Bindungswirkung. Für Verbraucher …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind. Einrede der Verjährung greift nicht Die beklagten Banken erhoben in den Verfahren zudem die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB. Der BGH entschied, dass für die beiden Verfahren die Grundsätze …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Argument der Anspruchsverjährung oder auch der Anspruchsverwirkung. Zur Verjährung hat der BGH (04.06.2002 – Az. XI ZR 361/01) festgestellt, dass die erst einsetzt, wenn das Konto von einer Vertragspartei gekündigt werde. Dies hängt damit …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wurde, einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB). Problem der Verjährung Nach der Regelverjährung sind Rückzahlungsansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2013 …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht ein. Gegen eine Verjährung spricht deshalb auch, dass die Bank eine Mitschuld daran trägt, dass die Widerrufsfrist nicht eingesetzt hat. Sie hätte schließlich eine Nachbelehrung vornehmen können, die dann zu einer Einsetzung der Frist geführt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dieses zurückzufordern und darauf zu achten, dass die Rückzahlungsansprüche für Entgelte aus dem Jahre 2012 am 31.12.2015 verjähren und bis dahin in verjährungshemmender Weise zurückgefordert werden müssen, sollen sie nicht verfallen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wolfgang Benedikt-Jansen