13 Ergebnisse für Versammlung
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… durch einen Betriebsrat. Die Mitarbeiter-Versammlung, das kirchliche Pendant zum Betriebsrat, hat weniger Entscheidungsgewalt. Der Fall im kirchlichen Arbeitsrecht vor dem BAG Im vorliegenden Fall klagte eine Hebamme gegen ihren kirchlichen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte die Maßnahme insoweit, als sie im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… örtlich zusammen zu kommen. Das Recht kann grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 2 GG k für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Ein Betroffener hat gegen den abweisenden Beschluss …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an nicht genehmigten Versammlungen, oft auch als "Spaziergänge" bezeichnet ? Das Amtsgericht Sigmaringen hat am 30.05.2022 einen Mann in Abwesenheit zu 30.000 € Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene soll im Februar …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Landeshauptstadt München hatte durch eine Verfügung vom 13.01.2022 alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. „Corona“-, „Montags …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt. Auch durch eine unterbliebene Anmeldung einer Versammlung ist keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… auszugehen, dass die Durchführung von „virtuellen“ Eigentümerversammlungen per Videokonferenz nicht zulässig ist. § 23 Abs. 1 WEG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch Beschlussfassung in einer Versammlung geordnet wird. Dem Wortlaut …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Insolvenzverfahren sind nach Angaben des Insolvenzverwalters ca. 8900 Gläubiger, die bisher Forderungen in einer Gesamthöhe von 346 Millionen Euro angemeldet haben. In der Versammlung berichtete der Insolvenzverwalter Peter-Alexander Borchardt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… nun bis 31.03.2018 verlängert werden. Für die Verlängerung soll eine Zinsanpassung auf 5,25 % p.a. erfolgen. Hierzu plant die Gesellschaft, für den 10.02.2016 eine außerordentliche Versammlung der Anleihegläubiger einzuberufen. Die Anleger …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und der unklaren wirtschaftlichen Lage, halten wir ein schriftliches Abstimmungsverfahren nicht für angemessen. Vielmehr sollten bei allen Gesellschaften entsprechende Versammlungen durchgeführt werden in denen die Gesellschafter die Möglichkeit …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die am 13.05.2014 durchgeführte Versammlung der OSV-Gläubiger – in der es vor allem um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters dieser Gläubiger ging – „geplatzt“ war, blieb unklar, wie und wann das Insolvenzverfahren weitergeführt …