11 Ergebnisse für Versicherungsgesellschaft
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gemacht. Eine Strafbarkeit nach § 279 StGB a.F. setzt nach Auffassung des 1. Strafsenats das Gebrauchen des Gesundheitszeugnisses zur Täuschung einer Behörde (oder einer Versicherungsgesellschaft) voraus. Allein der Umstand, dass gemäß § 22 Abs …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Unfalls werden von der gegenerischen Versischerung häufig nicht den im eigenen Schadensgutachten ermitellten Schadensbetrag erhalten. Unter Verweis auf eine andere, durch Gutachter der Versicherungsgesellschaft ermittelte …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen nur bei Behörden und Versicherungsgesellschaften eine Strafbarkeit bestimmte. Das Landgericht Hechingen ließ die Anklage nicht zu. Seiner Ansicht nach stelle § 279 StGB a.F. im Verhältnis zu § 267 …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften eingesetzt wurde. Arbeitgeber, Geschäftsleute und sonstige Dritte waren nicht vom Schutzbereich der Vorschrift umfasst. Auch keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die von der Rechtsprechung als unwirksam beurteilten Klauseln durch wirksame zu ersetzen. Vielfach findet sich ein klarer Ausschluss in nicht wenigen Versicherungsbedingungen. Im Übrigen aber manch Versicherungsgesellschaft wiederum die rechtliche …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder Versicherungsgesellschaften selbst, sondern der als Vermögensberater oder Versicherungsmakler tätige Vertriebsmitarbeiter schließt mit dem Verbraucher eine eigenständige Vereinbarung über das, was als Provision geschuldet …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Nachteile resultieren, gerne neben dem Vertrag auch Jahreskontoauszüge oder Abrechnungen der Bank oder Versicherungsgesellschaft. Soweit aus unserer Sicht Erfolgsaussichten bestehen, erstellen wir Ihnen kostenfrei ein Angebot für …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem A.z. 8 U 50/11 , für ein „EuroPlan-Verfahren" die Zurechnung des Handelns des Maklers an die beklagte Versicherungsgesellschaft bejaht. Die dortigen Argumente lassen sich aber nach Aussage des 6. Zivilsenates nicht auf die „SKR …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… den Vermittler oder die Versicherungsgesellschaft zustehen. In der Regel kamen bei diesen Anlageprodukten Lebensversicherungen oder Fondspolicen zum Einsatz, bei denen der Aktienanteil besonders hoch war. Weil die Aktienrendite …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Personen ... vorsätzlich Kfz-Unfälle herbeizuführen und diese fingierten Unfallschäden an den Fahrzeugen in betrügerischer Weise gegenüber den jeweiligen Versicherungsgesellschaften abzurechnen, indem sie diesen gegenüber wahrheitswidrig …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen. Mit dieser Entscheidung des BGH kann Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nicht mehr der ursprüngliche Darlehensvertrag sondern nur noch …