77 Ergebnisse für Vertrag
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
In Zeiten nachlassender Konjunktur werden zahlreiche Arbeitgeber versuchen, bei den Personalkosten zu sparen. Eine Stellschraube ist hier regelmäßig die Streichung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Ob eine solche Streichung rechtlich …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Eine Trennung und die bevorstehende Scheidung sind sowieso schon emotional sehr belastend. Da stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist, ohne Rosenkrieg eine einvernehmliche Scheidung zu gestalten. Ja diese Möglichkeit gibt es. Die …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Die neue Schuldrechtsreform bringt für die Autohändler dringenden Handlungsbedarf. Werden die in der Vergangenheit üblichen Verträge beim Autoverkauf an Privatpersonen weiterverwendet, drohen für den Unternehmer erhebliche Nachteile in …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen . Der …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Da die von zahlreichen Banken in Kreditverträgen verwendeten Klauseln zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt ( EuGH vom 09.09.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20 …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Daimler-Konzern angekündigt, nachdem viele Jahre eine 40-Stunden-Woche galt, wieder zu einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zurückzukehren. Dies betrifft nicht alle Mitarbeiter bei …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen , berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19). Gemäß § 502 …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt durchaus einige Möglichkeiten, erfolgreich gegen eine Anfechtung oder Kündigung der BU-Versicherung vorzugehen. Häufiges Mittel der Versicherung: Anfechtung oder Kündigung wegen vorvertraglichen Pflichtverletzungen Leider nützen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Wir möchten die aktuelle Corona-Situation in Bezug auf …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten Widerrufe daher …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az.: 2 O 315/19) . Darlehensverträge müssen bestimmte …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Jugendliche und Kinder können in unserem elektronisch geprägten Zeitalter schnell in eine Abofalle tappen. Wenn sie mit ihrem Taschengeld die daraus resultierenden Forderungen bedienen, ist fraglich, ob dies den eingegangenen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fremdwährungsdarlehen , z. B. in Schweizer Franken, bergen ein erhebliches Wechselkursrisiko . Das bekamen viele Darlehensnehmer schmerzlich zu spüren, als vor einigen Jahren der Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wurde …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn die BU-Versicherung die Leistungen bzw. die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ablehnt, reagieren viele Versicherte mit Unverständnis. Das in durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn der Versicherte schon viele Jahre in die …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …