640 Ergebnisse für Vertrag
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Monitoring der Haubenlerchen sei die Verarbeitung personenbezogener Daten der Katzenhalter erforderlich gewesen, allerdings sei zwischen der unteren Naturschutzbehörde und dem Unternehmen kein Vertrag geschlossen worden. Für die Verarbeitung …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sind klare vertragliche Vereinbarungen, sodass für jeden Akteur in der Wertschöpfungskette Rolle und Kompetenzen klar geregelt sind. Gute Fonds- und Assetmanager nutzen ein etabliertes Vertragswerk, welches Wertgrenzen regelt …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… häufig vor, dass Kunden vorschnell Verträge abschließen und Zahlungen leisten, ohne sich ausreichend über das Angebot und den Anbieter informiert zu haben. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass der Kunde mit der gebuchten Leistung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… dem Finanzamt sämtliche Beweise für eine Bestrafung auf dem Silbertablett. Ist eine vertragliche Absicherung in (Rahmen-)Verträgen möglich? Unseres Erachtens ist eine vertragliche Absicherung in (Rahmen-)Verträgen mit den Leistenden nicht nur möglich …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… eines Pay-TV-Anbieters, dessen Signale entschlüsselt, obwohl der Nutzer keinen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter geschlossen hat. Solche Receiver können auch fertig konfiguriert gekauft werden, z.B. eine vorkonfigurierte sog. IPTV Box …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Wird die Textform bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses nicht eingehalten, führt der Formmangel zur Unwirksamkeit des Vertrages. Gebührenteilung bei Verbrauchern gemäß § 656c BGB Wird der Makler sowohl für …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… nicht einmal vorläufig möglich ist. Der Vertrag wird sofort beendet. Bei Kündigungen aus gerechtfertigtem Grund muss dagegen zwischen dem Datum der Kündigung und dem letzten Arbeitstag eine tarifvertraglich oder gesetzlich festgelegte Frist …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Der Arbeitsvertrag ist schriftlich abzufassen. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf eine schriftliche (Papier!) Version des Vertrags. Sie haben als Arbeitgeber die Pflicht (!) dem Arbeitnehmer eine schriftliche (Papier!) Version …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… zugunsten des Verbrauchers entschieden. Unternehmen müssen sich auch bei erhöhten Beschaffungskosten an abgegebene Preisgarantien halten. Haben Sie also einen Vertrag mit einer Preisgarantie, Preisbindung oder Preiszusage …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Bei dieser Leistung handelte es sich um eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung des Vermögens der Beklagten. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt. Die Verträge, die den einzelnen Wetten zugrunde lagen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… nicht. Verletzt er versehentlich einen anderen Menschen ist er nur strafbar, wenn ihm – unter anderem – die Verletzung einer Sorgfaltspflicht angelastet werden kann. Solche Sorgfaltspflichten können Gesetze sein, vertragliche oder berufliche Pflichten …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… gearbeitet haben, erhalten eine anteilige Prämie, die in der Höhe dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der Arbeitszeit in Vollzeit entspricht. Was passiert mit meinem Anspruch, wenn ich das Krankenhaus im Jahr 2021 gewechselt habe …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Pachtverhältnisse usw. Der Mietvertrag stellt sich als Vertrag über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung dar. So beinhaltet insbesondere § 535 BGB, dass der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet wird, dem Mieter den Gebrauch …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nehmen oder einen Parkplatz Hierauf sollten Sie bei der Gehaltserhöhung achten Immer alles vertraglich festhalten Weihnachtsgeld: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf z.B. Weihnachtsgeld. Ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld …
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11.12.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… es in seinem Urteil aus, dass eine über den vertraglich vereinbarten Lohn hinausgehende Sonderzahlung den Arbeitgeber bei regelmäßigem Gewähren dieser Gratifikation auch zu zukünftigen Zahlungen verpflichte. Dies folge schon aus den Grundsätzen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Instanz abgewiesen. Das OLG Schleswig vertritt die Auffassung, dass der Zinssatz nach dem Vertragszweck maximal auf Null senken könne. Vertrag spricht für Mindestzins von EUR 0,00 Das OLG Schleswig gestand dem Darlehensnehmer und Kläger zwar …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… der ausländischen Gesellschaft erteilten, während die lokalen Manager über keine wesentlichen Befugnisse verfügten (auch nicht in Bezug auf die kaufmännische Leitung in vertraglichen und kommerziellen Fragen). Daher wurde davon ausgegangen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ein. Für die Lieferanten ist die Abgabe einer Lieferantenerklärung demgegenüber nicht verpflichtend, es sei denn, dies wurde vertraglich anders vereinbart. Eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Lieferantenerklärung besteht also …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… von der missbräuchlichen Klausel im Vertrag hatte. Damit stellt der EuGH Verbraucher günstiger, als dies nach allein deutschem Recht der Fall wäre. Hiernach würden Ansprüche unabhängig von der Kenntnis der Rechtslage verjähren (vgl. u. a …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… betrachtet jeweils Verträge abgeschlossen und beide Ehepartner profitieren von den vorgenommen Geschäften. Fraglich ist, ob der jeweils andere Ehepartner durch die Handlung des anderen Partners gleichermaßen verpflichtet und berechtigt …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… finanzielle Nachteile für das Unternehmen, beispielsweise dadurch, dass der andere Ehepartner an den Unternehmenszuwächsen beteiligt werden muss, zu vermeiden. Gütergemeinschaft Die Gütergemeinschaft kann von den Ehepartnern durch Vertrag …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle …