641 Ergebnisse für Vertrag
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eine im Arbeitsvertrag nur abstrakt umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Ort, Zeit, Inhalt und Art der Leistung einseitig näher bestimmen, soweit die Leistungspflicht nicht anderweitig durch Gesetz oder Vertrag festgelegt ist. § 106 S. 1 …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sein, wenn entweder vertragliche Pflichten verletzt wurden oder gesetzliche Vorgaben eine Sperre erforderlich machen. In unserem Fall konnte die Bank jedoch keinen Verstoß gegen vertragliche Pflichten nachweisen. Deshalb haben wir die Bank …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu, wenn eine Pflichtverletzung trotz Abmahnung wiederholt begangen wird und sich daraus der nachhaltige Wille der vertragswidrig handelnden Partei ergibt, den vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen zu wollen.“ So das LAG …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in der Berufungsverhandlung, dass sie kein anderes Zeiterfassungssystem einführen wolle, weil sie grundsätzlich ihren Arbeitnehmerinnen vertraue, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben in der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit erledigen, ohne …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu Mahngebühren oder gar zur Kündigung von Verträgen führen. Verzögerte oder verhinderte Transaktionen: Geplante Überweisungen, wie Gehälter oder andere wichtige Transfers, können blockiert werden, was finanzielle Verluste zur Folge haben …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Im Rahmen von IT-Verträgen haben Kunden oft hohe Erwartungen an die Qualität und Leistungsfähigkeit der gelieferten Software oder IT-Dienstleistungen. Treten Mängel oder Defekte auf, können Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machen …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, die dem Schutz und der Förderung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zufügen bzw. muss solche vom Betrieb abwenden LAG Niedersachsen wie folgt klarstellend: „Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… im Sinne des § 626 BGB ebenso wenig entscheidend wie der Ausgang eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Entscheidend ist der Verstoß gegen die vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… dauerhafte Leistungsunfähigkeit dürften nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen. Auch muss von Anfang an klar und nachvollziehbar sein, welche Kosten ggfs. zurückgezahlt werden müssen. Arbeitgeber müssen die Verträge sehr genau aufsetzen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… BGB bilden. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und juristische Personen. Wird also über soziale Medien oder anderweitig behauptet, GmbH XY stecke in einer Krise, ist dies geeignet, potenzielle Geschäftspartner von weiteren vertraglichen Abreden mit der GmbH abzuhalten, wenngleich …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Vermögensgegenstände werden rechtlich betrachtet einzeln vom Verkäufer auf den Käufer übertragen . Dabei müssen die Formalien für jede einzelne Übertragung gewahrt werden, z.B. ist für die Übertragung von Verbindlichkeiten und Verträgen die Zustimmung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Man kann dem Verein jedoch auch Privatdarlehen zu marktüblichen Zinsen gewähren und so eine etwas andere Geldanlage tätigen. 4. Vertragsgestaltung Grundvoraussetzung für alle dieser Möglichkeiten ist die wasserdichte Gestaltung der Verträge …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, zugleich seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beleidigungen, ehrverletzende Äußerungen, üble Nachrede und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können einen groben Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Richter machte sehr deutlich, dass die Hagenbeck-Leitung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Nach einem kurzen Telefonat mit Hagenbeck-Geschäftsführer Dirk Albrecht, zog der Anwalt die Beschwerde zurück.“ „Betriebsrat will Verträge prüfen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Bedürfnisse zugeschnitten. Es ist wichtig, den Vertrag sorgfältig zu überprüfen und anzupassen, um sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Informationen und rechtlichen Bestimmungen enthält. Rechtliche Gültigkeit: Die rechtliche …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… den Verdacht auf eine vertrags- oder rechtswidrige Tat des Arbeitnehmers eindeutig beweisen, ist hingegen eine Tatkündigung zulässig“. Zitat aus: Haller Kreisblatt vom 11.08.2023 Arbeitgeber Benteler begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringen, fallen unter das Urheberrechtsgesetz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG. 3. Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unter den Begriff der Rechtstexte …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in Anwesenheit von vier Arbeitskollegen darauf: „Wir können sie ja auf den Kopf stellen und die Geldkarte durch den Schlitz ziehen.“ Sexuelle Belästigung begründet eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten Für das Gericht ist der Fall …