640 Ergebnisse für Vertrag
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… vertraglich zu fixieren. Nicht jede europäische Rechtsordnung kennt dabei das Konstrukt des Erbvertrages, beispielsweise ist im spanischen Recht der Erbvertrag weitgehend unbekannt. In Art. 25 Abs. 2 der neuen, ab dem 17.08.2015 gültigen EU …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Vorschriften einhalten, die für befristete Arbeitsverträge gemäß dem Gesetzesdekret 81/2015 (bekannt als „Jobs Act“) gelten. Daher können innovative Startups Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag für eine Dauer von maximal 36 Monaten …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… wenn ein Festhalten an der ursprünglichen Mietabsprache für den Mieter unzumutbar ist. Wann eine weitere Mietzahlung nach der ursprünglichen vertraglichen Abrede unzumutbar ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, so der BGH. Damit bleiben schematische …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Stimmrecht. 3 . Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft kann sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag bzw …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… diese Mitwirkungsobliegenheit erfüllt haben, kann ein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums noch verfallen. Gilt das auch für den (tarif-)vertraglichen Mehrurlaub? Hinsichtlich eines (tarif-) vertraglichen Mehrurlaubs ist grundsätzlich …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… I ZR 96/20, können insbesondere gehbehinderte Menschen profitieren, die einen Treppenlift voreilig gekauft haben und sich nun von diesem Vertrag wieder lösen möchten. Das Urteil betrifft insbesondere Verbraucher die einen Berater …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Auch
Klauseln zur Ableistung und Vergütung von Überstunden sollten sich
im Vertrag finden. Muss
das Gehalt bzw. der Lohn überwiesen werden? Eine
Auszahlung der Vergütung ist sowohl in bar, aber auch per
Überweisung möglich. Wann muss …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… wird ein sog. Überlassungsvertrag zwischen Inhaber und Nachfolger abgeschlossen. 1. Der Überlassungsvertrag a. Form Da der Überlassungsvertrag im Regelfall zumindest teilweise eine Schenkung an den Nachfolger darstellt, bedarf der Vertrag …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… an sie gestellt worden? Die Mandanten haben dazu in der Regel einen Vertrag mit dem Unternehmen GT & S geschlossen und Beträge um ca. 40.000 KD für Immobilien in den Städten Pirmasens und Ludwigshafen bezahlt. In der Regel wurden Apartments …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… einen Fensterplatz mietet um eine Parade anzusehen, diese aber abgesagt wird? Ist der Vertrag dennoch einzuhalten, weil kein ausdrücklicher Mietzweck vereinbart war obwohl beiden Vertragsparteien aber klar war, dass dieser Mietvertrag nur geschlossen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… zu begleiten. III. Fazit Der Senior sollte bei der Übergabe seines Unternehmens an einen Nachfolger stets seine finanzielle Versorgung berücksichtigen und diese vertraglich regeln. Da verschiedene Methoden zur Versorgung bestehen, muss …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… jedes Unternehmen, mit dem Sie einen Vertrag schließen möchten, sichtbar gespeichert. Die SCHUFA und der Score Die SCHUFA sammelt Daten über Sie, die ihr von ihren Vertragspartnern – Banken, Versicherungen, Handelsunternehmen usw …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Geschäftsverbindung abgelehnt – was ist passiert? Sie betreiben ein Unternehmen und wollen einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen schließen. Dieses aber lehnt nach Prüfung eine Geschäftsverbindung ab – oder, wenn es um …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kontakt mit der Kanzlei auf: frontdesk@ra-zimmermann.net oder 069-40031746 . 1. Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Ravensburg hatte dem höchsten europäischen Gericht Fragen zur Widerrufbarkeit dieser Verträge vorgelegt. Der EuGH entschied verbraucherfreundlich. Die Darlehensverträge seien auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar, da die Banken …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… oder -beschluss beseitigt werden kann. Wurde die Unterlassungserklärung einmal unterzeichnet, so entsteht ein Vertrag zwischen dem Abmahnenden – Unterlassungsgläubiger – und dem Abgemahnten –Unterlassungsschuldner. Dieser Vertrag ist auf Dauer bindend …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ist der Widerspruch, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt hat. Das ist besonders bei Verträgen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, der Fall …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der Verträge durch die Banken, die längst auch nicht immer gerechtfertigt waren, und die Korrektur des Zinssatzes in den Sparverträgen nach unten. Teilweise führte das dazu, dass von den Zinsen praktisch nichts mehr übrigblieb. Das begründeten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Martin Hansen
… Gesetzesverstoßes des vertraglichen Formulars der Bank verneint hat. Die Angaben des Formularvertrages der Bank verstoßen nach Ansicht des LG Ravensburg gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr.7 EGBGB und des § 502 Abs. 1 BGB …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… eines Vertrages gebracht wird, den er sonst nicht geschlossen hätte und diese Leistung auch nicht voll für seine Zwecke brauchbar ist. So verhält es sich auch im zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Kläger hätte das Fahrzeug nicht erworben …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… vom 28.05.2021 (Az. V ZR 24/20) klargestellt. 1. Hauskauf mit Gewährleistungsausschluss Die Klägerin hatte das Haus nach dem Bau gekauft. Im Kaufvertrag wurden Rechte der Käuferin wegen Mängeln am Haus vertraglich ausgeschlossen. Später …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Rechnungen von United Media erhalten hatte, obwohl der Vertrag nach ihrem Kenntnisstand bereits beendet war. Vertragslaufzeit wurde ohne Zustimmung verlängert? Ihre Vertragslaufzeit hat sich verlängert, ohne dass sie der Verlängerung zugestimmt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die im Tenor aufgeführten Hyperlinks öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Dieser Punkt wird von der Ag. nicht angegriffen. Da die Ag. jedoch selbst weder die Webseite betreibt noch die Hyperlinks eingestellt hat, sie es aber vertraglich …