641 Ergebnisse für Vertrag
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… überfordert sein (das ist der Fall, wenn der Betroffene voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, im Vertrag festgelegten Zinsen aus pfändbaren Teilen seines eigenen Vermögens dauerhaft alleine zu tragen). Wenn alle diese Bedingungen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird dabei nichts in Textform geregelt, insbesondere wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Zahlreiche Informationen über das Geschäft werden nicht detailliert besprochen und nicht festgelegt. Vielmehr vertraut man im Freundes …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… das Schriftstück mit den geforderten Angaben aushändigen. Was gilt bei Änderungen eines bestehenden Vertrages? Sobald wesentliche Vertragsbedingungen geändert werden, müssen diese nach dem neuen Nachweisgesetz am Tag an dem die Änderung wirksam …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… auf Kostenerstattung für die medizinische Behandlung ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes in Anspruch. Nach den in den privaten Krankenversicherungsvertrag einbezogenen Bedingungen leistet der Versicherer, „im vertraglichen Umfang für …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… zugeordnet werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge unterschrieben und sein Inhaber unter diesem Namen verklagt werden. Wo ist eine Eintragung des Künstlernamens nicht möglich? Nicht möglich ist demgegenüber …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… an der Hauptgesellschaft sowie alleiniger Inhaber sämtlicher Gesellschafterrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft (Stimmrecht/Gewinnbezugsrecht etc.). Der Unterbeteiligte erhält vertragliche Rechte gegen den Hauptbeteiligten , insbesondere …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechtlichen) Voraussetzungen erfüllen, da die Ehe – rechtlich betrachtet – einen auf Dauer angelegten Vertrag darstellt. Insbesondere bedarf es grundsätzlich des Getrenntlebens – zumindest für ein Jahr. Im Folgenden wird dargelegt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Handelsrechts handelt es sich um eine typische stille Gesellschaft, wenn für diese die §§ 230 ff. HGB ohne vertragliche Modifizierung gelten, während bei einer atypischen stillen Gesellschaft die Organisation gesellschaftsvertraglich modifiziert …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Gesellschaftervereinbarungen (englisch: Shareholders Agreement) sind Verträge, welche Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft abschließen, um interne Angelegenheiten im Gesellschafterkreis …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in der „Fohlenherde“ vermietet und sich die Beklagte zur (Robust-)Haltung sowie Fütterung des Tieres verpflichtet. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel (§ 11) mit dem Inhalt, dass die Beklagte nicht haften sollte, sofern etwaige …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Anteilskaufvertrag handelt es sich um einen bürgerlichrechtlichen Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB. Dabei werden die bürgerlichrechtlichen Vorschriften in vielerlei Hinsicht vertraglich modifiziert . Zudem muss …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… In der Praxis werden hierfür meist der letzte Jahresabschluss, der Anlagenspiegel aus DATEV etc. als Anlagen zum Vertrag genommen. 2. Mitarbeiter Da die Betriebspacht regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt, tritt der Pächter …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… des Vertrages: abgeschlossen werden soll ein Dreijahresvertrag einer jährlichen Gebühr von € 995,00, und der Vertrag verlängert sich jährlich! Die Gegenleistung ist für den Gewerbetreibenden tatsächlich nutz- und wertlos. Die Unterschrift unter …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat .“) nicht einschlägig sei. nicht einschlägig sei. Dabei verwies das Landgericht auf das BGH-Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20, Rdnr. 24 …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Auf die Entscheidung darf man gespannt sein. Das Oberlandesgericht hat wörtlich beschlossen: "Ist Art 6 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) dahin auszulegen, dass das Recht …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
… an ein spezielles Dokumentenarchiv, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Falls die Gesellschaft ein aktives Wirtschaftsleben geführt hat, an vielen Verträgen beteiligt war, eine große Zahl von Arbeitnehmern beschäftigte und die verfügbaren …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
… Interesses ausgeschlossen ist. Die Vergütung für die von der Verwaltungsgesellschaft erbrachten Leistungen erfolgt gemäß dem geschlossenen Vertrag. Darüber hinaus werden im Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft sowohl die Liste …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sog. Vertrag zugunsten Dritter ), da Geschädigte im Fall eines Geheimhaltungsverstoßes häufig die betroffene Gesellschaft ist. 7 . Beendigung Die Laufzeit des NDA's und damit die Geltung der Geheimhaltungspflichten sollte festgelegt werden …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Eine solche Pflicht kann sich zum Beispiel aus Gesetz oder einem Vertrag ergeben, d.h. beispielsweise einem Pensionsvertrag. Maßgeblich für die Beurteilung der aus § 2 Nr. 1 TierSchG resultierenden Pflichten ist zum einen die Tierart …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sind Investmentbanken, Corporate Finance Abteilungen von Banken oder größeren Beratungshäusern oder spezielle M&A-Beratungsfirmen . II. Vertragsinhalt Der Vertrag mit einem M&A- oder Nachfolgeberater regelt insbesondere …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… liege ein Verstoß gegen den sog. Amazon Business Solution Vertrag vor. Die Gerichte gingen von einer Zuständigkeit deutscher Gerichte und deutschen Rechts aus! Amazon beruft sich bekanntlich standardmäßig darauf, dass u.a. aufgrund …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dann den subjektiven Anforderungen entspricht, wenn es die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Erst 2022 hat sich der Kaufmängelbegriff verändert. Während …