17 Ergebnisse für Vertrag
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24.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… kann auch formularmäßig geregelt werden, dass Urlaubsansprüche eines beendeten Urlaubsjahres zum Ablauf des 31.03. des Folgejahres verjähren, wenn sie bis dahin nicht in natura in Anspruch genommen wurden. Eine solche vertragliche Klausel entfaltet jedoch …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… vortragen müssen. Der Bundesgerichtshof erklärt, die Vertragspartei, die sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufe, müsse nachweisen, dass ihr ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar sei. Dabei müsse diese Partei darlegen …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der vertraglich vereinbarten üblichen, wöchentlichen Arbeitszeit zusätzliche Arbeit, die jedoch nicht automatisch am Ende eines Monats durch den Arbeitgeber zur Abrechnung gebracht wird oder aber in einem Arbeitszeitkonto dokumentiert …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… enthält. Eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen, die nicht auf eine Gesetzesänderung, Änderung von Tarifverträgen o.ä. zurückzuführen ist, muss ebenfalls schriftlich mitgeteilt werden. Eine (einzel-)vertragliche Abweichung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… die gesetzlichen Neuerungen eine erhebliche Haftungsverschärfung im Bereich des Gewährleistungsrechtes. Lassen Sie sich hierzu beraten! Überprüfen Sie Ihre Verträge, passen Sie Ihre AGB an und aktualisieren Sie Hinweise auf gesetzliche Vorschriften …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Filiale zustehende Mietminderung wurde nun Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Entscheidung der Vorinstanz: In der Vorinstanz hatte das zuständige Oberlandesgericht geurteilt, die Geschäftsgrundlage des Vertrages sei …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… von Festkostenanteil und Verursachungsanteil kann vertraglich bestimmt werden. Sieht der Mietvertrag eine verbrauchsabhängige Abrechnung vor, hat der Mieter auch einen Anspruch darauf, dass die erforderlichen Geräte angebracht und instand …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… frühzeitig haben wir anwaltlich beraten, dass es wohl auf den Einzelfall ankommen dürfte - insbesondere die vertragliche Ausgestaltung, den definierten Mietzweck, die konkrete Betroffenheit des Mieters, anderweitige Vertriebswege (zB via …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Anforderungen sind allerdings hoch. So konnten wir in der Vergangenheit bereits erfolgreich für unsere Mandanten Differenzzahlungen zwischen Kurzarbeitergeld und vertraglich vereinbartem Gehalt gerichtlich geltend machen, wenn die Anordnung …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… wieder, dass die coronabedingte Absenkung der Miete keine Absenkung der vertraglich vereinbarten Miete darstelle. Wichtig ist dabei, dass dies nur gilt, wenn die Miete zeitlich befristet abgesenkt wird. Tipp für die Erstellung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… es sich (leider) um eine Fehlinformation. Die dies besagende Rechtsprechung ist überholt, die Berichte darüber halten sich aber leider hartnäckig und finden teilweise sogar immer noch Einzug in notariellen Verträgen. Spätestens seit einem Urteil …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… als deren Inhaberin auf. Mit dem Geschäftsbetrieb war sie nicht befasst. Die Geschäfte wurden ausschließlich durch ihren Vater geführt. Irgendwann unterschrieb sie einen Vertrag über einen Großauftrag mit einem Investitionsvolumen von 2 Millionen …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… der Ausgangsmiete bei einer relevanten Wohnflächenabweichung nicht die geminderte Miete herangezogen werden darf, sondern vielmehr die vertraglich bzw. zuletzt vereinbarte Miete zugrunde gelegt werden muss. Mietminderungen aufgrund relevanter …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Zustands richte sich vorrangig nach den vertraglichen Bestimmungen. Fehle es an einer diesbezüglichen Vereinbarung, sei eine Auslegung anhand der Umstände des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung sowie Treu …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …