27 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… abgeschlossenem Arbeitsvertrag. Denn eine Kündigung vor Antritt der Arbeit kann durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Mitunter kann eine solche Kündigung im Vorfeld sogar mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Eine solche Kündigung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer hohen Vertragsstrafe zu verpflichten, sollte man zukünftig (auch versehentlich) Marken- oder Urheberrechte des Abmahnenden nutzen. Auch könnten die gleichfalls angesetzten Rechtsanwaltskosten zu hoch bemessen sein. Es ist vorteilhaft …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterschreiben Sie nicht voreilig die beigefügte Erklärung! Mit der beigefügten Unterlassungserklärung vereinbaren Sie für den Fall einer zukünftigen erneuten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine solche Erklärung ist daher immer …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Nutzung des Fotos Folker Kniepers zu unterlassen. Aus diesem Grund sollte mein Mandant eine Unterlassungserklärung abgeben. Bei einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung wäre eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Anspruch …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… schnell in den Supermarkt und das Auto ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz abstellen. Wird dieses Verhalten von einer privaten Parkraumüberwachung beobachtet, kann schnell eine Vertragsstrafe von bis zu 30 Euro fällig werden. Entweder …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… informiert haben, ob die Vertragsdaten gespeichert oder eventuell an Dritte weitergegeben werden. In dem Abmahnschreiben wird dazu aufgefordert, eine beigefügte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR für jeden …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sind bei zukünftigen Verstößen (auch im eigenen Onlineshop, bei Amazon u.a.) Vertragsstrafen zu bezahlen; vor Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung sollte die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eine Rolle. Ein besonderes Augenmerk sollte in jedem Fall der Unterlassungserklärung gewidmet werden, da bei Unterzeichnung empfindliche Vertragsstrafen drohen. Im Falle der Abmahnung durch Design4Stars enthält die von den Rechtsanwälten Nötzel …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
… mit seiner fristlosen Kündigung als auch mit seiner Vertragsstrafe und der Arbeitnehmer erhielt doch noch seinen Lohn. Nach einem Fall, den das Arbeitsgericht Leipzig am 11.6.10, 3 Ca 5/10 , entschieden hat.
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… unterschreiben ohne die darin gleichfalls erklärten Verpflichtungen zu kennen. Denn sollte erneut ein Verstoß festgestellt werden, so wird IDO eine Vertragsstrafe geltend machen, die die obigen Gebühren mehrfach übersteigen können. Eine Abgabe …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungserklärung zu erwägen, jedoch sollte bei Zweifeln zuvor rechtlicher Rat eingeholt werden. Eine Unterlassungserklärung birgt auch ein enormes Risiko (Vertragsstrafen). Die beigefügten Anlagen sind zu weit gefasst und sollten in keinem Fall …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zu prüfen und insbesondere die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu erwägen, jedoch sollte bei Zweifeln zuvor rechtlicher Rat eingeholt werden. Eine Unterlassungserklärung birgt auch ein enormes Risiko (Vertragsstrafen …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… bei dem eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR versprochen werden soll, wird empfohlen, anwaltlichen Rat einzuholen und die Ansprüche dem Grund und der Höhe nach prüfen zu lassen, gleichfalls die Unterlassungserklärung abzuändern und allenfalls …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… von Herrn David Librowski im Wert von 911,80 EUR zu erstatten. Zudem soll man eine umfangreiche Unterlassungserklärung wegen des angeblich bestehenden Verstoßes unterschreiben, in der man sich verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… werden kann. Doch was passiert, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zwar die Wiederholungsgefahr beendet, jedoch weiterhin Verstöße festgestellt werden. Dann wird der vormals Abgemahnte aufgefordert eine fällige Vertragsstrafe …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei wird empfohlen, keine Zahlungen zu versprechen oder Schadensersatzansprüche zuzugestehen. Aber auch vor eigenmächtigen Abänderungen bezüglich der angebotenen Vertragsstrafe sei gewarnt. Um auf Nummer sicher zu gehen …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zudem einen fest gesetzten Betrag für die zu zahlende Vertragsstrafe. Eine modifizierte Unterlassungserklärung erfüllt ebenfalls den im Schreiben geforderten Unterlassungsanspruch und verhindert damit wirksam eine mögliche einstweilige …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Der Ersatz der erforderlichen …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2 …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft …