33 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Personen, denen der Führerschein entzogen wird, erstaunt dieser Umstand häufig. Insbesondere dann, wenn sie zu keinem Zeitpunkt intoxikiert ein Fahrzeug geführt haben. Da nicht nur die Mühlen der Justiz, sondern auch die der Behörden …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Unternehmer versuchen ihr Privatvermögen vor dem Gläubigerzugriff für den Fall einer finanziellen Schieflage zu sichern. Lieferanten, Banken und das Finanzamt stehen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz schnell auf dem …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Wenn der "böse Brief" von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommt und ein Bußgeld bezahlt werden soll, liegen die Nerven meist blank. Dieser Beitrag klärt, was zu tun ist. Das Drama kündigt sich an... Ein Bußgeldbescheid der …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wo liegt die Grenze zwischen noch gerade zulässigen Fehlern und Betrug? Bei einem Plagiat handelt es sich immer um einen Diebstahl von geistigem Eigentum. Es wird ein wissenschaftliches oder künstlerisches Werk unrechtmäßig nachgeahmt oder …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Für finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen und fortlaufende Kosten aufgrund einer Betriebsschließung sind viele Betriebe durch sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) abgesichert. Die aktuelle Regulierungspraxis der Versicherer sorgt …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Grundrechtseingriff Ausgangssperren und -beschränkungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein. Insbesondere betroffen ist die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) aber auch die Versammlungsfreiheit aus …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich die Zurückstellung von der Schule in Niedersachsen? Die Zurückstellung von der Schule ist in Niedersachsen nach wie vor begehrt. Meist geht es darum, dass man das Kind für noch nicht soweit hält, man dem Kind also ein …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich in Rheinland-Pfalz eine Zurückstellung von der Schule? Eine mögliche Zurückstellung von der Schule beschäftigt auch in Rheinland-Pfalz jedes Jahr zahlreiche Familien. Während in bei massiven gesundheitlichen Problemen eine …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Hessen von der Schule zurückstellen – § 58 HSchG? Nachdem es eine Zeit lang eine Tendenz gab, immer jüngere Kinder einzuschulen, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Viele Familien sind besorgt, dass ihre …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Baden-Württemberg von der Schule zurückstellen? Die Zurückstellung von der Schule ist in immer mehr Familien ein großes Thema. Wenn man fragt, heißt es meist, dass man dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit geben …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich eine Zurückstellung von der Schule in Bayern? In vielen Familien besteht ein großes Bedürfnis, eine Zurückstellung von der Schule zu erwirken, um dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit im Kindergarten zu geben. Meist spielen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …