16 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind, im Rahmen der Prüfung förmliche Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe gegenüber den Arbeitgebern zu erlassen (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV). Es handele sich insoweit um einen verpflichtenden Auftrag, Umfang …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zuletzt mit Beschluss vom 14.03.2019 diese Frage ausdrücklich verneint. Die Untersuchungsanordnung sei eine behördliche Verfahrenshandlung und kein Verwaltungsakt. Behördliche Handlungen im Verlauf des Verfahrens sind regelmäßig …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass die Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung ist und nicht etwa ein Verwaltungsakt. Behördliche Handlungen im Verlauf des Verfahrens sind in aller Regel nicht isoliert anfechtbar. Eine entsprechende Klage wäre unzulässig …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Entscheidung ist ein Verwaltungsakt. Gerichtlicher Rechtsschutz Dies reicht aber nicht aus, um die eigenen Rechte zu sichern. Parallel muss auch ein Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Ziel gestellt werden, dem Dienstherrn …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… oder einfach nicht hingehen? Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht stellt einen Verwaltungsakt dar, sodass Widerspruch und Anfechtungsklage als Rechtmittel infrage kommen. Kommen Sie der Vorladung zur Teilnahme an einem Seminar …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt. Es gibt kein förmliches Rechtsmitte. Die Anordnung kann also nicht mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Dennoch ist der Beamte nicht schutzlos. Er hat das Recht …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Die Anordnung ist zwar kein anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Weisung, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist. Dennoch muss die Anordnung bestimmten Anforderungen genügen. Der Beamte hat das Recht, die Anordnung …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… einen belastenden Verwaltungsakt, der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beitragsrechtliche Folgen habe die Statusklärung unmittelbar noch nicht. Die Träger der Rentenversicherung und die Einzugsstellen würden dagegen Verwaltungsakte nicht nur zur Versicherungspflicht sondern auch zur Beitragshöhe erlassen. Im Vordergrund …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen. Sie erlassen im Rahmen dieser Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. Dazu müssen sie selbstständige Ermittlungen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Eine Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist grundsätzlich in jedem Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 28 VwVfG). Nicht selten kommt es vor, dass eine Behörde diese Anhörung unterlässt …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Ruhestandsversetzung. Sie bedarf keines umsetzenden Verwaltungsaktes. Diese Regelung soll dem Beamten die Möglichkeit nehmen, durch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Anordnung braucht der Beamte nicht zu befolgen. Allerdings kann die Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Denn die Untersuchungsanordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein anfechtbarer Verwaltungsakt …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… und Vertragszahnarzt durch hoheitlichen Verwaltungsakt. Es können je nach Sachlage vielfältige Einwände sowohl gegen die Begutachtung als auch den Regress als solchen erhoben werden. Für die rechtliche Überprüfung ist ein Widerspruchsverfahren eröffnet …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung haben. Wie lässt sich die aufschiebende Wirkung vorzeitig wiederherstellen? Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über …