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"Wahrheit oder Pflichtverletzung? BGH setzt Grenzen bei Mieterkündigungen fest!"
"Wahrheit oder Pflichtverletzung? BGH setzt Grenzen bei Mieterkündigungen fest!"
15.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2023 (AZ VIII ZR 147/22) wichtige Klarstellungen zum Thema Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess getroffen. Diese Entscheidung markiert einen …
Drei Gründe einen Stau nicht zu umfahren
Drei Gründe einen Stau nicht zu umfahren
15.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
Kollektiv krankschreiben lassen – warum man die Kündigung riskiert (Tipps für Arbeitnehmer)
Kollektiv krankschreiben lassen – warum man die Kündigung riskiert (Tipps für Arbeitnehmer)
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für eine kollektive Krankschreibung sind mehrere Ursachen denkbar. In einer Kölner Kindertagesstätte haben Mitarbeiter damit offenbar auf …
Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
Schriftform oder Textform im Arbeitsrecht?
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
Ideologische Ablehnung von Krankenhausgeburten - Hebamme tötet Kind?
Ideologische Ablehnung von Krankenhausgeburten - Hebamme tötet Kind?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwangerschaftsabbruch und Totschlag Wer wird wegen Schwangerschaftsabbruch und wer wegen Totschlags bestraft? Der Schwangerschaftsabbruch ist im § 218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber haben eine falsche Vorstellung davon, mit welcher Begründung sie ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen dürfen. Mit manchen …
bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.
bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
03.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Zahl der gehackten oder gesperrten Facebook- und Instagram-Konten steigt. Immer mehr Personen sind Betroffen und meldeten sich in der Kanzlei AdvoAdvice. Doch es gibt Hoffnung: Unsere Erfahrungen zeigen, wie durch einen Anwalt der …
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen vorsätzlicher …
Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung wegen angeblicher Gebrauchsüberlassung
Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung wegen angeblicher Gebrauchsüberlassung
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
29.04.2024 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Steuerhinterziehung – Anwalt für Steuerstrafrecht
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Steuerhinterziehung – Anwalt für Steuerstrafrecht
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
Freiheitsentzug bei Jugendlichen: Zu den Voraussetzungen der Jugendstrafe
Freiheitsentzug bei Jugendlichen: Zu den Voraussetzungen der Jugendstrafe
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere …
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.04.2024. Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal …
Stadionverbot? Das muss nicht sein, jetzt einen Anwalt beauftragen
Stadionverbot? Das muss nicht sein, jetzt einen Anwalt beauftragen
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
🚨 Stehen Sie vor einem Stadionverbot? 🚨 Erfahren Sie, wie Sie aktiv dagegen vorgehen können! ⚖️🏟️ 🛑 **Stadionverbot – Was jetzt?** Ein Stadionverbot kann schockierend sein, besonders wenn es Ihr Wochenendvergnügen betrifft. Doch es gibt …
Einfluss der Menge an Drogen auf die Strafbarkeit – Anwalt für Drogenstrafrecht
Einfluss der Menge an Drogen auf die Strafbarkeit – Anwalt für Drogenstrafrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Angelehnt an die Redewendung „Die Dosis macht das Gift“ gilt bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Drogen „Die Menge macht die strafrechtliche Konsequenz“. Es kann einen erheblichen Unterschied machen, mit welcher Menge eine Person …
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …