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Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… von Betano wegen zahlreicher Verstöße überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Geschäfte mit dem Sportwettanbieter waren daher nichtig. Das OLG Dresden hatte bereits Ende Mai 2023 zugunsten des Spielers entschieden. Dieses Urteil …
Angezeigt wegen Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel (StGB 285)
Angezeigt wegen Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel (StGB 285)
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Meist wegen des Verdachts auf wissentliche Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel ( § 285 StGB ), der aus einem Geldwäscheverdacht hervorging. Es drohen Geldstrafen und bis zu sechs Monaten Haft. Der beste Rat ist hier: Tun …
EuGH zu Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
EuGH zu Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… Vergütung. Da der Vertrag im Wege des sog. Fernabsatzes abgeschlossen wurde, der Verbraucher aber nicht vom Handwerksbetrieb über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, widerrief der Verbraucher fünf Monate nach Durchführung der Arbeiten …
Urteil: Spielerin bekommt rund 227.000 Euro Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurück
Urteil: Spielerin bekommt rund 227.000 Euro Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurück
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… aber nicht in Deutschland. Und zu der Zeit, als die Spielerin aktiv war, gab es wegen des Online-Glücksspielverbots nicht einmal die Möglichkeit eine Konzession zu erwerben. - Die Seite www.casinoclub.com wurde in Deutscher Sprache betrieben …
Relevantes im Betäubungsmittelstrafrecht
Relevantes im Betäubungsmittelstrafrecht
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knecht
In vielen Strafverfahren wegen einem Verstoss gegen das Betäugungsmittelgesetz ist es von großer Bedeutung, ob eine sogenannte „ nicht geringe Menge “ an Betäubungsmitteln erreicht ist, denn hier kommt eine Verurteilung gemäß § 29a Abs. 1 …
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
| 04.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
… mit der Verteilung des Nachlasses nicht einverstanden ist und jegliche Handlungen der Erbengemeinschaft blockiert. Es bleibt sodann nur noch der kostspielige und zeitintensive Weg über ein Gerichtsverfahren. Um diesen Konflikten vorzubeugen …
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen. Wichtig: Falls ein Unternehmer keinen solchen Kündigungsbutton zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung …
„Online“-Scheidung – Gibt es das?
„Online“-Scheidung – Gibt es das?
| 04.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
Oftmals hört und liest man von Anwälten, die mit einer einfachen und schnellen „Online“-Scheidung werben. Das klingt zunächst vielversprechend, da gerade Eheleute, die sich grundsätzlich einig sind und einen schnell Weg suchen, nur noch …
BGH zu Filmkomponisten-Verträgen
BGH zu Filmkomponisten-Verträgen
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… einer marktbeherrschenden Stellung dar, so der Komponist. Zudem seien die Verlagsverträge wegen Wuchers nichtig, zudem sittenwidrig und unangemessen, weil der Vereinnahmung des Verlegeranteils keine verlegerische Leistung von RTL gegenüberstehe …
EUR 1.000,00 Schmerzensgeld wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede
EUR 1.000,00 Schmerzensgeld wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… des Unterlassungsgebots bezüglich der Nutzung von Angeboten der Beklagten eine Umstellungsfrist bis zum Jahresende eingeräumt. Zudem hat es eine Entschädigung i.H.v. 1.000 € zugesprochen. Die klagende Person könne wegen einer unmittelbaren …
Kein exklusiver Titelschutz für historische Begebenheiten
Kein exklusiver Titelschutz für historische Begebenheiten
20.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… um einen fiktionalen Film, der auf den damaligen Ereignissen beruhte. Die Antragstellerin versuchte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verhindern, dass die Antragsgegnerin einen Film unter diesem Titel bewirbt und zeigt. Sowohl …
Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung
Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… unbeeinflusste private Lebensführung erhalten, führt dazu, dass die Follower eine Haltung entwickeln, die sie gegenüber werbefinanzierten und daher gerade typischerweise wegen der Bezahlung geäußerten Vorlieben nicht entwickelten. Follower erwarten …
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
02.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
| 20.05.2015 von Rechtsanwalt Tilman Schneider
… Bei der Formulierung eines Testaments ist jedoch höchste Sorgfalt geboten, um eine Umsetzung des eigenen Willens auch wirklich sicherzustellen. Oft kann es aus wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen sinnvoll sein, das eigene Vermögen bereits zu Lebzeiten (teilweise) im Wege der Schenkung zu übertragen.
Nicht abgesprochener Umzug mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind - Was kann getan werden?
Nicht abgesprochener Umzug mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind - Was kann getan werden?
| 17.03.2015 von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen …
Landgericht Stuttgart: Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung unwirksam
Landgericht Stuttgart: Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung unwirksam
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… unrechtmäßig sind. Denn die Kunden würden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie dem sogenannten Stornoabzug bei vorzeitiger Kündigung ihrer Verträge oft mehrere Tausend Euro verlieren. Der Fall …
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei weiteren, höchst heiklen und unter …