24 Ergebnisse für WEG
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ausgangslage Wir haben unsere Mandantin erfolgreich bei der Durchsetzung der Abberufung zweier geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft aus wichtigem Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nachfolgend konnte aber der Alleingesellschafter unserer Mandantin wegen des Arrestes seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen, was schließlich dazu führte, dass ihm die Ausübung von bestimmten Gewerbetätigkeiten und die Tätigkeit …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… amtl. Leitsatz) Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der Beklagten 63.000 EUR als weitere Tantieme für das Kalenderjahr 2021 im Wege des Schadenersatzanspruchs wegen unterbliebener Zielvereinbarung geltend. Der Arbeitsvertrag der Parteien …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… allenfalls als unterdurchschnittliche Leistung zu bewerten. Ein Arbeitszeitbetrug liege nicht vor. Die Arbeitgeberin habe das Verhalten der Kläger lediglich wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ausgewertet und ihnen ausschließlich …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… höchstrichterlich neu geklärt, vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2023 – Az. 6 AZR 155/21. Vielmehr sei die Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam, urteilte das LAG. „Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 23.10.2014, NZA 2015,429). Greift der Arbeitnehmer die Kündigung mittels Kündigungsschutzprozesses an, hängt die Bindung an das Wettbewerbsverbot von dem Ausgang des Prozesses ab. 3. Geht man vom sichersten Weg aus, dann muss …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… beeinflusst, welche sie einschränken und ausweiten können. Was gilt ist oft schwer im Wege der Auslegung zu ermitteln. Nicht immer entspricht der Wille des Erblassers dabei den im Rechtsverkehr üblichen Vorstellungen. Letzteres kann auch gelten …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… deshalb nicht Kenntnis vom Todesfall an sich. Hinzutreten muss vielmehr die Kenntnis des Berechtigten von der enterbenden oder beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen bzw. Verfügung unter Lebenden. Dies setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… das allgemeine Benachteiligungsverbot nach Art. 38 III 2 DS-GVO bzw. § 6 III 3 BDSG: Erfolgt eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Beauftragten „wegen der Erfüllung seiner Aufgaben“ bzw. aus Gründen, die mit der Amtsausübung …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… genügen wegen des Ultima-ratio-Prinzips für außerordentliche Kündigungen aber nur, wenn mildere Mittel (zB. Versetzung, ordentliche Kündigung) dem Arbeitgeber unmöglich oder unzumutbar sind. Der wichtige Grund für die Kündigung …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… für den Erlass einer einstweiligen Verfügung a) Der Verfügungsanspruch beruht auf dem Gesellschaftsvertrag. Wenn der Gesellschafterbeschluss wegen formaler Fehler oder aus materiell rechtlichen Gründen, z.B. wegen Fehlens eines wichtigen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… auch eigenhändig unterschreiben. So regelt es § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine Kündigung, die Ihnen auf elektronischem Weg zugeht, egal ob via E-Mail, Fax oder gar SMS oder WhatsApp, ist nicht wirksam. Besonders wichtig …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Georg Gradl
… die vom Arbeitgeber auch umgesetzt worden ist. Wegen des Grundsatzes der unternehmerischen Freiheit kann die Unternehmerentscheidung vom Arbeitsgericht nur dahin überprüft werden, ob sie unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Dennoch …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes (…) berücksichtigen“ (Hygienekonzepte). Eine Speicherung in der Personalakte ist grundsätzlich wegen der eigenständigen und vorübergehenden infektionsschutzrechtlichen Zweckbestimmung …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… die Situation eskalieren. Wenn Autofahrer befürchten, dass die anstehende Überprüfung zu ernsthaften Konsequenzen führen könnte – weil Sie beispielsweise alkoholisiert am Steuer sitzen –, denken manche nur noch an eins: Weg hier um jeden Preis …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… die Blutentnahme jedoch zu einem Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nicht mitwirken sollte man hingegen in der Regel an den Tests , die im Rahmen der Blutentnahme vom blutabnehmenden Arzt durchgeführt werden …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… während bereits die zweimalige Betätigung der Lichthupe bei extrem verkürztem Abstand und Drängeln von strafrechtlicher Relevanz sein kann. Die Konsequenzen einer strafrechtlichen Ahndung wegen eines Vergehens der Nötigung sind weittragend …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… in Deutschland aufgestellt. Bei einer gelben Ampel zukünftig noch schnell aufs Gas zu treten, ist nun wegen der Doppelfunktion der neuartigen Geräte eine ebenso schlechte wie teure Idee: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… zu tragenden Überführungskosten lediglich in einer Fußnote angegeben. Im Ergebnis stellten die Gerichte wegen des fehlenden Endpreises einen Verstoß gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) die „Preisangabenverordnung“ (PAngV) fest …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… sind vor Beginn mehrere Tests durchzuführen, insbesondere der Test der Visiereinrichtung. 3. Lichtschranken Die Funktionsweise dieser Messgeräte beruht auf einer einfachen Weg-Zeit-Messung. Durch den Messsensor des Gerätes werden über eine bestimmte …
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27.09.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei greift …