35 Ergebnisse für WEG
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… im Ausland, ihre Bindung zu Deutschland auch formal zu bewahren. Wer über die Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit nachdenkt, sollte sich rechtzeitig über diesen Weg informieren und gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Tätigkeit auch auf sogenannte Betriebswege, etwa der Weg zum Drucken in einem anderen Raum. Dies soll unter anderem sowohl auf der Unternehmensstätte als auch bei mobiler Arbeit gelten. Unterschiede und damit Lücken im Versicherungsschutz gibt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… dass Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Wege kommunizieren dürfen. In diesem Streitfall waren insbesondere die AGB eines Energieanbieters umstritten. So hieß …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Bei einer Online-Bestellung im Wege der Fernkommunikation ist der Händler zur Erfüllung seiner Leistungspflicht nur daran gebunden, die Ware für den Versand vorzubereiten und an einen gewissenhaft ausgewählten Versanddienstleister …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zwei Jahre verhängt, die somit nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Im Übrigen kann eine Verurteilung wegen Untreue gem. § 266 StGB dazu führen, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers oder eines AG-Vorstandes …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wegen Kapitalanlagebetrugs zufolge, werden jedes Jahr in Deutschland Anleger um Millionen Euro gebracht. Dort werden immer wieder „dubiose Anlagegesellschaften“ und Vermittlungsgesellschaften thematisiert, die den Anlegern mit Tricks das Geld …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… frei wählbar ist, ob die Aufzeichnung handschriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgt. Möglichkeiten für Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Home-Office zu erfassen Zum einen besteht die Möglichkeit durch manuelles Ausfüllen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… auch Auswirkungen auf die Kurarbeitergeldberechtigung der anderen Arbeitnehmer haben können. Es widerspricht sich nämlich, wenn der Arbeitgeber wegen erheblichen Arbeitsausfalls Kurzarbeit anordnet, dann aber gleichzeitig Neueinstellungen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… durch den Arbeitnehmer führt wie dargelegt unabhängig vom Ausgang immer zu viel Aufwand und erheblichen Kosten. Daher sollten Arbeitgeber genau für sich entscheiden, ob sie diesen Weg gehen möchten oder nicht doch versuchen wollen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und räumlich relevantem Markt, der Erbringung von Dienstleistungen auf Onlinemärkten gegenüber Onlinehändlern, zukomme. Wegen dieser marktbeherrschenden Stellung sei Amazon in der Entscheidung über Aufnahme und Beendigung von Geschäftsbeziehungen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Folgen: Er wird unmittelbar arbeitslos, sein Einkommen fällt weg und er muss beim Arbeitsamt mit einer Sperrfrist rechnen. Falls der Arbeitnehmer dann auch Recht bekommt, können rechtliche Konsequenzen wie Schadensersatzansprüche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… in Arbeitsverträgen der IT-Branche, den Arbeitnehmerdatenschutz und die Regelung der privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassenen IT-Geräte. Wegen der Dynamik des Rechtsgebiets ist eine abschließende Aufzählung der verschiedenen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht nachkommen und gegen diese verstoßen. Den Arbeitgebern steht für diese Fälle das rechtliche Instrument der Abmahnung zur Verfügung, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen sowie manchmal den Weg zur Kündigung zu ebnen. Allerdings …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wiederholen wird. Betriebsbedingte Kündigung Die betriebsbedingte Kündigung zeichnet sich grundsätzlich darin aus, dass dem Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse , die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… eigentlich von selbst: Die dort genannten Personen stehen nämlich regelmäßig nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis, womit das Kündigungsschutzgesetz bereits keinerlei Anwendung finden kann. Sollte dies wider Erwarten – wegen …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigung wegen Corona: Rechtlich möglich oder Panik hierbei unbegründet? Aufgrund sämtlicher Betriebsschließungen und fatalen Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie müssen sich damit einhergehend auch Arbeitnehmer aktuell um …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Wettbewerbsverbot auch dem weiteren beruflichen Aufstieg im Wege stehen. Weiterhin muss nicht jede Maßnahme des Arbeitgebers schlichtweg in Kauf genommen werden. Besonders beliebt ist die unter Arbeitgebern angewandte Vorgehensweise …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Betroffene nicht bereits schlimm genug, droht im Jahr 2021 weiterer Ärger. Im Rahmen der wegen des Bezugs des Kurzarbeitergelds in diesem Jahr verpflichtenden Steuererklärung kann eine Steuernachzahlung bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zunächst aus und legte und dem europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Maßgeblich für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… einer Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges wesentlich erhöht. Während das KfW-Sonderprogramm ursprünglich nur bis zum 31.12.2020 vorgesehen war, wurde nun eine Verlängerung bis zum 30.06.2021 angeordnet. Bislang wurden dem Programm über 5 Mrd …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Hiergegen wandte sich der Gläubiger im Wege der sofortigen Beschwerde. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache unter erneuter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses dem Landgericht …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… eine Entschädigung nach der DSGVO. Der Kläger machte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Arbeitnehmer, ein Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf, wegen unvollständiger und verspäteter Datenauskunft …