158 Ergebnisse für WEG
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Übrigen keinen Freispruch erster oder zweiter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Polizeiliches Führungszeugnis: Schwelle 91 Tagessätze. Sofern jemand …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… häufig in meine Kanzlei und möchte einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beim Familiengericht stellen. Ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist jedoch wegen des zu beachtenden Grundsatzes …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Maßstäbe für das Führen von Kraftfahrzeugen auf das Führen von Fahrrädern oder E-Scootern sei wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotentials nicht möglich. Das Fehlen rechtlicher Maßstäbe könne zu unverhältnismäßigen Verboten führen. Das Gericht …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… seiner Beifahrerin eine „Blitzer-App“ in Betrieb war. Auf diese Kenntnis des Fahrers schloss das Amtsgericht insbesondere aus dem Umstand, dass er das Mobiltelefon bewusst zur Seite schob, als er von Polizeibeamten wegen seines auffälligen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wird der Sicherheitsabstand nicht eingehalten, kommt es auf den Einzelfall an. Bremst der Vorausfahrende ohne ersichtlichen Grund, kann er voll haften. So z. B. beim Einscheren nach einem Überholvorgang. Auch wegen Tieren auf der Fahrbahn darf u. U …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Mieter kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat und wegen einer bestehenden Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen ein Austausch der Anlage erforderlich …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Bei Verdacht auf absolute oder relative Fahruntüchtigkeit wird der Führerschein generell …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… benötigt (§§ 573, 573c BGB). Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dazu …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dazu kann gehören: Höhere Neumiete …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… insbesondere die Polizei. Der von der Staatsanwaltschaft geprüfte Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet wird, weist geringere Hürden auf, als man …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein. Eine Bestätigung der Kündigung ist nicht erforderlich. Irrtum: Kündigung wegen Krankheit Man kann zwar während der Krankschreibung gekündigt werden, aber nicht wegen der Erkrankung. Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn feststeht …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen ded Einsatzrs von Blailicht und Martinshorn von der StVO befreit war und der Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten war. Abbiegevorgänge sind abzubrechen: Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein links …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… könnten – und dazu, daß die EU-Kommission Deutschland wegen Schadstoffüberschreitungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wolle. Das würde bedeuten: Deutschland verschärft EU-Recht zu Lasten seiner Bürger. Es gibt in München ggf …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einbehalt der Mietkaution wegen Nebenkosten: Wegen noch ausstehender Nebenkosten-Abrechnungen kann der Vermieter bei Mietende nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls einen Betrag in Höhe von 3 monatlichen Vorauszahlungen einbehalten, für …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dem Vordermann gefahren. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 9. Juli 2013, Az. 1 RBs 78/13, ausgesprochen: „Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung - i.S. eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" - ist jedenfalls …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie erst dann die Fahrzeuge verlassen, wenn die Fahrzeuge auf den Seitenstreifen gefahren worden und gesichert sind (OLG Koblenz, AZ: 1 U 136/12). Die StVO-Novelle ab 28.04.2020 ist wegen eines Formfehlers ausgesetzt : Es ist jedoch dringend …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist (ständige Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer; dies beobachtet jeder von Ihnen täglich) und Verkehrsteilnehmer selbst gefilmt haben. Insbesondere Geräte, die jedes Bild sofort löschen (es sei denn das Löschen wird wegen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… daß bei einer Mietminderung, die der Vermieter nicht akzeptiert, wegen Zahlungsverzuges die Kündigung ausgesprochen wird. Daher sollte sicherheitshalber bis zur Klärung der Sachlage unter Vorbehalt weitergezahlt werden. Ob eine Mietminderung …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein." Wegen verspäteter Mietzahlungen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis daraufhin fristlos wegen ständiger unpünktlicher Zahlung. Diese Entscheidung entspricht zwar der gesetzgeberischen Intention, nimmt dem Vermieter jedoch …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… daß bei einer Mietminderung, die der Vermieter nicht akzeptiert, wegen Zahlungsverzuges die Kündigung ausgesprochen wird. Daher sollte sicherheitshalber bis zur Klärung der Sachlage unter Vorbehalt weitergezahlt werden. Ob eine Mietminderung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bußgelder 2020 ab 28.04.2020 – Ausgesetzt wegen Formfehlers. Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Wohnung beziehen will. Die Eigenbedarfskündigung für Wohnraum ist in §§ 573, 573c BGB geregelt. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zum Inhalt des Sondereigentums gemacht (§ 5, Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Das hat zur Folge, dass diese Regeln fest mit dem Wohnungseigentum verbunden sind und auch für jeden …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mach der Mieter falsche Angaben, kann der Vermieter darauf keine Ansprüche herleiten, solange der Mieter sich vertragstreu verhält. Der Vermieter muß aufpassen: Er kann wegen unzulässiger Fragen abgemahnt werden. Das Argument …