20 Ergebnisse für Waffenbesitz
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffen und Munition entspricht. Bisher gab es keine rechtliche Orientierung für Waffenbesitzer Dieser objektive Sorgfaltsverstoß rechtfertige aber eine Unzuverlässigkeitsprognose ausnahmsweise nicht, so das OVG. Einem juristischen Laien …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffenbesitzer ab September 2020 keine Waffe mehr kaufen oder verkaufen. Auch können keine Reparaturen an wesentlichen Teilen vorgenommen werden. Denn mit jeder dieser Aktionen ist eine Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) verbunden …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine Waffenerlaubnis nicht erteilt werden. Tauchen Erkenntnisse, die gegen die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers sprechen, erst später auf, muss der Verfassungsschutz die zuständigen Behörden informieren. Zudem führt die Mitgliedschaft …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… erwirbt, erhält für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist, ohne dass anders als sonst ein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachgewiesen …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… 77) Will der Waffenbesitzer oder Jagdscheininhaber daher seine vermutete Unzuverlässigkeit widerlegen, spielen nur tatbezogene Umstände eine Rolle. Demgegenüber sind in die Entscheidung der Behörde über die Bemessung der Länge …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffenbesitzer, deren waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden sind, hatten nach Ansicht des OVG in mehreren Schreiben Überzeugungen und daraus abzuleitende Grundhaltungen offenbart, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… anzunehmen ist, wenn der Waffenbesitzer Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen Partei ist und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… täglich zu sich. Die Richter führten insbesondere aus, dass ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten muss, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen. Derjenige …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… dass der Waffenbesitzer kein Bedürfnis mehr hat, also z. B. schießsportlich nicht mehr aktiv ist. Bei Sportschützen ist es also ausreichend, wenn der jeweilige Schießsportverband bestätigt, dass der Schütze weiterhin schießsportlich aktiv ist und Mitglied …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Abs. 8 WaffG n.F. ausgeschlossen ist – eine waffenrechtliche (verwaltungsrechtliche) Maßnahme zu ergreifen und die Unzuverlässigkeit des anmeldenden Waffenbesitzers anzunehmen. Daher ist von einer eigenen Kontaktaufnahme mit einer Polizeibehörde ohne vorherigen anwaltlichen Rat dringend abzuraten. Philip Keller Rechtsanwalt Köln
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vom 24.11.2016) . In einem von mir geführten Prozess wurde durch die Waffenbehörde ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht gegen einen legalen Waffenbesitzer beantragt. Der Waffenbesitzer hatte …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… des Waffenbesitzers an verschiedene Behörden, in denen der sich u. a. als „Bundesstaatsangehöriger des Staatenbundes Deutsches Kaiserreich von 1871“ auswies. In einem weiteren Schreiben beschrieb er seine Staatsangehörigkeit zum Königreich Preußen …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Des Weiteren darf die Waffenbehörde nicht unkommentiert Eintragungen aus dem Strafregister übernehmen, sondern muss zugunsten des Waffenbesitzers entlastende Umstände in ihre Abwägung miteinbeziehen. Dies hat die zuständige Waffenbehörde …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen. Da es aber das zentrale Anliegen des Waffengesetzes ist, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, liegt ein Geheimhaltungsinteresse regelmäßig …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach Deutschland verschickt wird und diese dann wieder nach Reparatur ausgeführt werden soll. Beispiel: Ein Waffenbesitzer aus Argentinien schickt seine Waffe zur Reparatur nach Suhl. Für die Verbringung (Einfuhr) nach Deutschland …